Trump kritisiert Demokraten in Streit um Fortgang von Impeachment
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn die oppositionellen Demokraten angegriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Diskussion über Weiterleitung von Anklage an US-Senat.
Die «Nichtstuer-Demokraten» wollten die Anklageerhebung jetzt nicht an den Senat weiterleiten, schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jetzt sei aber die zweite Kongresskammer am Zug. Sollten die Demokraten «in ihrer grossen Weisheit» entscheiden, nicht beim Impeachment-Prozess im Senat zu erscheinen, würden sie verlieren, warnte Trump sarkastisch.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warf Oppositionsführerin Nancy Pelosi vor, «Angst» davor zu haben, die «schäbige» Anklageerhebung an den Senat weiterzuleiten. Die Ankläger des Präsidenten bekämen offenbar «kalte Füsse» - und wollten womöglich gar keinen Prozess gegen Trump, sagte McConnell im Senat. Das mache ihr «Scheitern» deutlich.
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre beschlossen - das erst dritte Impeachment der US-Geschichte. Der Prozess selbst wird im Senat abgehalten, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Allerdings deutete die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, an, die Anklageerhebung könnte vorerst nicht an den Senat weitergeleitet werden. Bislang zeichne sich im Oberhaus kein «fairer» Prozess ab. Ohne Weiterleitung der Anklage kann das Verfahren im Senat nicht beginnen.
Pelosi will damit offenbar Druck auf die republikanische Senatsführung ausüben, von den Demokraten geforderte Zeugenbefragungen zuzulassen. Die Demokraten wollen im Senat Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorladen, unter anderem Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen zudem die Vorlage bislang zurückgehaltener Regierungsdokumente zu der Affäre. Die Republikaner lehnen das ab.
