Trump droht Vertretern von Internationalem Strafgerichtshof Sanktionen an
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) drastisch verschärft: Trump genehmigte am Donnerstag per Dekret Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter des Tribunals, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten.
Hintergrund ist eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich «ernsthaft besorgt».
«Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität», erklärte das Weisse Haus. Der Strafgerichtshof, dem die USA nicht angehören, führe «politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündeten, darunter Israel».
Gegner der USA würden das Tribunal «manipulieren», indem sie Vorwürfe gegen US-Militärs erheben würden, führte das Weisse Haus aus. Es gebe zudem Hinweise auf «Korruption und Fehlverhalten auf den höchsten Ebenen» der Staatsanwaltschaft des IStGH.
«Wir können nicht - wir werden nicht - tatenlos zusehen, wie unsere Leute von einem Scheingericht bedroht werden», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. An die US-Verbündeten gerichtet sagte Pompeo, sie könnten als nächste ins Visier des IStGH geraten. Justizminister Bill Barr sagte, Gegner der USA wie Russland hätten den Strafgerichtshof «manipuliert».
Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Chef-Staatsanwältin Fatou Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können.
Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste Trumps Schritt. «Dieses Gericht ist politisiert und besessen davon, Jagd auf Israel und die Vereinigten Staaten sowie andere demokratische Staaten zu machen, die Menschenrechte respektieren, ist aber blind gegenüber den schlimmsten Menschenrechts-Verbrechern der Welt, darunter das terroristische Regime in Iran», sagte Netanjahu.
Der EU-Aussenbeauftragte Borrell sagte in Brüssel, die Androhung von Sanktionen sei «Anlass für ernsthafte Besorgnis», da die Europäische Union ein «standfester Unterstützer» des Gerichtshofes sei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, Trumps Drohung zeige «Geringschätzung für die internationale Rechtsstaatlichkeit». Damit werde «Opfern schwerer Verbrechen in Afghanistan, Israel oder den Palästinensergebieten Gerechtigkeit verwehrt».
Die USA haben Chefanklägerin Bensouda wegen des Streits bereits ihr Visum für das Land entzogen. Das Weisse Haus erklärte am Donnerstag, Trump habe einer «Ausweitung der Visa-Restriktionen» gegen Vertreter des IStGH und deren Verwandte zugestimmt.
Ausserdem habe der Präsident Wirtschaftssanktionen gegen all jene IStGH-Vertreter gebilligt, die ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Ihr Besitz in den USA soll eingefroren werden.
Washington ist seit langem ein scharfer Kritiker des 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofs, der für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Welt zuständig ist. Präsident Trump hat den Konfrontationskurs gegen das Tribunal weiter verschärft.
