Trump drängt auf Wahlreform und droht mit Gesetzesblockade
US-Präsident Donald Trump droht mit Gesetzesblockade, falls der Kongress seine umstrittene Wahlrechtsreform nicht verabschiedet.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton im Streit um das Wahlrecht vor den Zwischenwahlen im November. Der US-Präsident kündigte an, keine weiteren Gesetze zu unterzeichnen, bis der Kongress den SAVE America Act verabschiedet.
Laut der «Berliner Zeitung» erklärte er auf Truth Social, das Vorhaben habe «Vorrang vor allem anderen». Der Gesetzentwurf verlangt von Wählern einen dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft.
Konkret müssen sie bei der Registrierung einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorlegen, berichtet «Aktien.News». Das Repräsentantenhaus verabschiedete den SAVE Act bereits mit 218 zu 213 Stimmen.
Trump droht mit Dekret zur Wahlreform
Im Senat stösst das Gesetz jedoch auf massiven Widerstand der Demokraten. Die Republikaner benötigen mindestens 60 Stimmen, verfügen aber nur über 53 Mandate, wie «Fox News» berichtet.
Scheitert der Entwurf im Kongress, will Trump die Wahlreform per Dekret umsetzen, berichtet «taz». Eine Umfrage des Pew Research Center von 2025 zeigt: 83 Prozent der Befragten unterstützen eine Pflicht zum Lichtbildausweis bei Wahlen.
Auch unter den Parteien gibt es Mehrheiten. 71 Prozent der demokratischen und 95 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler sprechen sich dafür aus.
Millionen Bürger könnten ausgeschlossen werden
Laut der «taz» besitzen schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft ohne Weiteres belegen. Rund 2,6 Millionen verfügen über keinen amtlichen Lichtbildausweis.
Eine landesweite Ausweispflicht könnte diesen Menschen faktisch das Wahlrecht entziehen, warnen Bürgerrechtsorganisationen. Besonders betroffen wären Minderheiten, ältere Menschen und Geringverdiener, berichtet das «ZDF».
Diese Gruppen wählen traditionell eher demokratisch, was Kritikern zufolge das eigentliche Ziel der Reform sei. In den USA gibt es weder Meldewesen noch Personalausweispflicht wie in Deutschland,
Verfassungsrechtliche Bedenken
US-Verfassungsrechtler Justin Levitt bezweifelt gegenüber dem «ZDF», dass Trump das Wahlrecht einseitig ändern kann. Die Zuständigkeit liege bei den Bundesstaaten, der Präsident habe nicht die Macht, diesen Anweisungen zu erteilen.
Wahlen werden in den USA dezentral von Bezirks- und Kommunalbeamten verwaltet. Eine Nationalisierung der Wahlen, wie Trump sie fordert, sei reine Fantasie.
Levitt verglich dies mit dem Wunsch nach einem magischen Einhorn, wie das «ZDF» zitiert. Der Kongress müsse ausdrücklich zustimmen, was äusserst unwahrscheinlich sei.
