Vor Kongresswahlen: Trump schliesst Notstandserklärung aus
US-Präsident Donald Trump will nach eigener Aussage keinen nationalen Notstand ausrufen und damit die Zwischenwahlen zu seinen Gunsten beeinflussen. Er verneinte eine entsprechende Frage darüber, ob er eine solche Massnahme erwäge. Unklar blieb zunächst, wie sich eine Notstandserklärung auf die Wahlen auswirken würde.
Zuvor hatte die «Washington Post» berichtet, dass Trump-Befürworter den Präsidenten zum Ausrufen eines Notstandes ermutigt hätten. Damit könnte er sich weitreichende Befugnisse sichern und Einfluss auf die im Herbst stattfindenden Zwischenwahlen nehmen. Als Grundlage für das vorgeschlagene Vorgehen verweisen Trumps Anhänger dem Bericht zufolge auf den Vorwurf, dass sich China in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt haben soll.
Laut Verfassung sind das Parlament und die Bundesstaaten für die Ausarbeitung und Durchführung von Wahlen zuständig und entscheiden souverän darüber. Der Präsident hat keinerlei Befugnisse. Sollte sich herausstellen, dass ausländische Interessen Einfluss auf die US-Wahlen nehmen, könnte der Präsident dem Bericht der «Washington Post» zufolge allerdings eingreifen.
Am 3. November wird bei den Midterms neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden. Trumps Republikaner hoffen darauf, ihre knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zu verteidigen.
Bereits jetzt versucht Trumps Partei, strengere Regeln für Bundeswahlen zu forcieren. Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf (Save America Act) sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden. Die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus. Vor allem in mehrheitlich demokratischen Bundesstaaten sind die Regeln bislang weniger streng.
