Trump dominiert das WEF auch am Donnerstag
US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag während des Weltwirtschaftsforums in Davos GR eine Diskussion um sein «Board of Peace» für Gaza angekündigt. Die Schweiz will nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Möglich ist ausserdem ein Auftritt des ukrainischen Staatschefs Selenskyj.
Das sogenannte «Board of Peace» ist Teil der von den USA eingeleiteten zweiten Phase von Donald Trumps Friedensplan zur Beendigung des Krieges im palästinensischen Gaza und soll die Nachkriegsordnung im Küstenstreifen überwachen. Am WEF ist dazu am Donnerstag von 10.30 bis 11.30 Uhr eine Diskussion in der Kongresshalle in Davos geplant.
Die Schweiz wolle daran nicht teilnehmen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochabend. Der Bundesrat wolle den Inhalt des Vorhabens zunächst prüfen. Erst danach werde er auf die Einladung Trumps antworten, hiess es auf Anfrage von Keystone-SDA beim Bund.
Insgesamt sollen 60 Staaten zum Board eingeladen worden sein, darunter auch die Schweiz. Zugesagt haben bislang nur wenige Länder: Israel, Ungarn, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und Belarus. Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin.
In Europa ist die Skepsis generell gross. Frankreich habe derzeit nicht vor, positiv zu antworten, hiess es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Die USA drohten daraufhin mit Zöllen von 200 Prozent auf französischen Wein und Champagner. Auch eine Zustimmung Deutschlands gilt als unwahrscheinlich. Norwegen und Schweden erklärten laut Medien, den Text in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen.
Ein Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war zunächst im offiziellen Programm am Dienstag vorgesehen. Später verschwand sein Name aus dem Programm, woraufhin Gerüchte über eine Absage oder eine Verschiebung auf Donnerstag aufkamen.
Das WEF galt als möglicher Rahmen für die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA über Sicherheitsgarantien und das wirtschaftliche Wiederaufblühen der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von bis zu 690 Milliarden Euro. Selenskyj hatte seine Teilnahme an die Unterzeichnung dieses Abkommens geknüpft. «Wenn die Dokumente fertig sind, wird es ein Treffen (mit Trump) und eine Reise geben», wurde der ukrainische Präsident übereinstimmend von Medien zitiert.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, Selenskyj am Donnerstag in Davos treffen zu wollen, und erklärte, dieser sei zu einem Deal bereit. Im offiziellen WEF-Programm ist der ukrainische Staatschef jedoch auch für Donnerstag nicht aufgeführt.
Ebenso unklar ist der Auftritt des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa. Seine Rede war für Donnerstag angekündigt und verschwand wieder vom Programm. Es wäre der erste Auftritt eines syrischen Staatschefs am WEF gewesen. Al-Scharaa hatte zuvor bereits seinen Deutschlandbesuch verschoben, der für Anfang dieser Woche vorgesehen gewesen war wegen der innenpolitischen Situation in Syrien.
Klar scheinen hingegen die Auftritte der israelischen und der deutschen Regierung. Präsident Isaac Herzog traf Parmelin am Mittwoch. Die Bundespräsident traf sich auch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Er habe mit beiden über die Situation in Gaza gesprochen und die Herausforderungen für den Wiederaufbau, die Finanzierung und die Sicherheit, sagte Parmelin am Mittwochabend vor den Medien in Davos. Er wolle nun vorwärts machen im Nahost-Konflikt.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält seine Rede gemäss Programm um 9.30 Uhr. Er wurde am Mittwoch von US-Präsident Trump für seine «grossartige Arbeit» in Bezug auf die deutsche Stromproduktion gelobt.
