Thüringer SPD gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen
Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die SPD grünes Licht für den mit Linken und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne stimmen am Samstag ab - Bei Linken läuft Mitgliederbefragung.
Auf einem ausserordentlichen Landesparteitag in Erfurt stimmte am Freitagabend eine grosse Mehrheit der Parteimitglieder für das Papier.
Als nächster Partner der künftigen Minderheitsregierung wollen die Grünen am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag abstimmen. Ausserdem wählen die Grünen einen neuen Landesvorstand.
Die Linkspartei befragt noch bis zum 1. Februar ihre Basis zu dem ausgehandelten Papier, das Grundlage einer Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist. Am 3. Februar will die Partei dann das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt geben. Ramelow will sich Anfang Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Der konkrete Termin steht noch nicht fest. Zuletzt kündigte die AfD an, einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.
In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.
