Thüringer CDU unter Bedingungen für Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin
Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land womöglich mit einer Übergangsregierung aus seiner tiefen Regierungskrise führen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag Ramelows zu Übergangsamtszeit für Vorgängerin sorgt für Debatten.
Einen entsprechenden Überraschungsvorschlag des ehemaligen Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow akzeptierte die CDU in Thüringen am Dienstag nach stundenlangen Beratungen allerdings nur in der Personalie Lieberknecht. Darüber hinaus stellte die CDU Bedingungen, die zur Debatte stehende Neuwahlen vermutlich über Monate verzögern würden.
Ramelow hatte nach dem politischen Erdbeben um den schnell wieder zurückgetretenen, von der AfD mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Montagabend die Wahl Lieberknechts vorgeschlagen. Diese soll nach seinem Vorschlag eine «technische Regierung» mit einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef bilden. Binnen 70 Tagen sollte dieses Übergangskabinett dann den Weg für Neuwahlen freimachen.
Nachdem Linke, SPD und Grüne den Vorschlag Ramelows schnell akzeptierten, beriet die CDU-Landtagsfraktion mehrere Stunden lang darüber. Im Ergebnis zeigte sich die Landtagsfraktion nur unter Bedingungen dazu bereit, mit Lieberknecht an der Spitze den Ausweg aus der Krise zu suchen.
CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte «Regierung des Übergangs», die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstelle.
Die Landtagsfraktion forderte laut einer Erklärung die Bildung einer «voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs». Sie solle aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden.
Hauptaufgabe der Regierung solle sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. «Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben», erklärte die CDU-Fraktion.
Mit diesem Verhandlungsangebot will die CDU in Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen. Diese Gespräche sollen am Dienstagabend stattfinden. Wie die Parteien sich positionieren, blieb zunächst offen. Allerdings hatten auch die Grünen ursprünglich verlangt, vor Neuwahlen noch einen Haushalt aufzustellen.
Hintergrund des CDU-Vorstosses könnte auch sein, Zeit zu gewinnen. In den jüngsten Umfragen konnte die Linke erheblich von dem Eklat um Kemmerich profitieren. Die CDU verlor massiv. Ausserdem muss sich die CDU neu aufstellen: Der als mitverantwortlich für die Umstände der Kemmerich-Wahl geltende Fraktions- und Landeschef Mohring will beide Ämter aufgeben.
Nach Angaben der CDU ist Lieberknecht bereit, noch einmal in ein politisches Amt zurückzukehren. Sie war nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober aus der aktiven Politik ausgeschieden.
Der FDP-Landesverband nannte Ramelows Vorschlag ein «taktisches Manöver zulasten der Demokratie». Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte den Vorschlag einen «Treppenwitz der Thüringer Nachwendegeschichte». Ramelow scheine zu versuchen, «Aufmerksamkeit als politischer Spassmacher zu erzeugen». Dies sei der «angespannten politischen Lage nicht angemessen».
