Terroristische Vereinigung: Innenministerium verbietet drei Vereine

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Hisbollah-Miliz vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die «den Terror unterstützen», erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es am Morgen Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.

«Unsere Sicherheitsbehörden sind hellwach. Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein», erklärte der Innenminister. «Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.»

Seehofer hatte die Hisbollah vor gut einem Jahr als «terroristische Vereinigung» eingestuft und ihr jegliche Betätigung in Deutschland verboten. Die Gruppierung nutze Deutschland als «Rückzugs- und Rekrutierungsraum», erklärte das Innenministerium damals. Die terroristische Vereinigung sammele hier Spenden ein und bereite Anschläge vor. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechneten im April 2020 etwa 1050 Menschen hierzulande dem extremistischen Potenzial der Hisbollah zu.

Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

Am Donnerstagabend waren im Nahost-Konflikt aus dem Süden des Libanon mindestens drei Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie landeten aber nach Angaben der israelischen Armee im Mittelmeer. Aus der Umgebung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verlautete, sie habe nichts mit den Raketenabschüssen zu tun.