Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vogel: Union gibt Gestaltungsanspruch auf.
«Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint», sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.
Damit werde die Unionsfraktion ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vogel. «Kernaufgabe und Verfassungsauftrag für uns als Parlamentarier ist die Gesetzgebung», sagte er. «Bei medizinethischen Fragen von grundlegender Bedeutung tun wir das aus guten Gründen schon immer in Gruppenverfahren.»
Vogel sagte, die «Ampel» lade «die Kolleginnen und Kollegen der Union ausdrücklich ein, sich als stolze Parlamentarier in die Gruppenantragsarbeit einzubringen, in dieser wichtigen Debatte Haltung zu beziehen und an einer Lösung mitzuwirken».
Vogel reagierte mit seinen Äusserungen auf Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der am Morgen seine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt hatte. «Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt», sagte Frei im ZDF-«Morgenmagazin».
Scholz habe immer wieder betont, dass er die Impfpflicht als notwendige Massnahme im Kampf gegen die Pandemie betrachte. «Und wenn er das tut, dann muss er in der schwersten Krise unserer Zeit auch einen Gesetzentwurf vorlegen und kann nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert», sagte Frei. «Der Bundeskanzler übernimmt in der Krise keine Führung.»
Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.
