Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel in Deutschland
Die deutsche Regierungskoalition hat eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Dies verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Regierungskreisen nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Grössenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheissen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten – ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt.
Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- und CDU-geführten Ländern gegeben – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).
Rekord-Preise
Der Dieselpreis kletterte in Deutschland am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs ADAC im landesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Bundeskanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Massnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an den Kosten für Transport und Vertrieb und an einer Händlermarge orientiert.
Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Belgien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen.
