Guterres: Rechte Kräfte erstarken wegen mangelnder Problemlösung
UN-Generalsekretär António Guterres begründet das Erstarken des Rechtspopulismus mit mangelnder Problemlösung der demokratischen Parteien. «Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht», sagte Guterres dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Sorgen der Menschen hätten sich zuletzt «dramatisch verändert» und sie würden es «weitgehend satthaben, dass das System einfach so weitermacht wie bisher», erklärte der UN-Generalsekretär. Dadurch sei eine gewisse Leerstelle entstanden, in die die extreme Rechte vorstosse. Zugleich gebe es sachliche Gründe, hob Guterres hervor: «Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Sorgen um die Sicherheit, die Schwierigkeit, Migrationspolitik vernünftig zu gestalten.» All das liefere mitunter Vorwände, «die der extremen Rechten in die Hände spielen».
Vor rund zwei Wochen errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Partei wird in dem Land vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der deutliche Wahlsieg hatte international für Aufsehen gesorgt. Am Sonntag wird in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt – auch dort kann die AfD Umfragen zufolge mit Zuwächsen rechnen.
In jüngster Zeit habe man zugleich erlebt, dass sich Politik und Zivilgesellschaft immer weiter auseinandergelebt hätten, sagte Guterres dem RND weiter. Um dem entgegenzuwirken, müsse sich die Politik auf neue Kommunikationsformen einlassen, forderte er. Auf die Frage, ob er Angst habe, dass Deutschland bald ein anderes Land sei, antwortete Guterres: «Ich vertraue den Deutschen.»
