Steinmeier verlangt von iranischer Führung Stopp der Gewalt

Vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern sagte er am Donnerstag in Maltas Hauptstadt Valletta: «Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Strasse sind.»

Er werde die Situation im Iran beim Treffen der so genannten Arraiolos-Gruppe ansprechen, kündigte Steinmeier an. Sicherheitsorgane gingen dort mit grosser Gewalt vor allem gegen junge Menschen und Frauen vor. «Das kann uns nicht gleichgültig sein.»

Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Die Frau fiel ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist das zurück. Seit Aminis Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie gegen den Kopftuchzwang.

Die Arraiolos-Gruppe trifft sich einmal jährlich. Ihr gehören die Staatsoberhäupter aus 16 EU-Staaten an, deren Präsidenten keine exekutive, sondern eher eine repräsentative Funktion haben. Benannt hat sich der informelle Zusammenschluss nach einer kleinen Stadt in Portugal, in der 2003 das erste Treffen veranstaltet worden war.

Ein zentrales Thema des Treffens im kleinsten EU-Land Malta war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. «Wir sind alle betroffen von diesem Krieg, aber wir sind nicht alle in gleicher Weise betroffen», sagte Steinmeier. Für manche Teilnehmer stünden Sicherheitsfragen im Vordergrund, für andere Energie- oder ökonomische Fragen. «Wichtig ist, dass wir Einigkeit bewahren. Und dass auch von diesem Treffen das Signal ausgeht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.»

Steinmeier sagte, er schätze die jährlichen Treffen der Staatsoberhäupter sehr. «Es ist ein wirklich offener Austausch, ohne auf eine bestimmte Agenda festgelegt zu sein, ohne auch auf die Formulierung von Beschlusspapieren festgelegt zu sein.» Das sei gerade in einer Zeit grosser geopolitischer Brüche notwendig.

Der Bundespräsident führte am Rande des Treffens auch ein bilaterales Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda, bei dem es unter anderem um die jüngsten polnischen Reparationsforderungen wegen der von Nazi-Deutschland verursachten Schäden ging. Er kündigte zuvor an, die Regierungsposition betonen zu wollen. «Die Bundesregierung hat dazu eindeutig geantwortet. Die Reparationsfrage ist keine Frage, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in irgendeiner Weise offen ist.»

Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung und sei dankbar dafür, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die Hände zu einem Versöhnungsprozess gereicht habe, sagte Steinmeier. Dieser sei erfolgreich gewesen. «Deshalb werde ich dafür plädieren, dass wir das gute nachbarschaftliche Verhältnis, das wir mit Polen geschafft haben in den letzten Jahrzehnten, dass wir dieses fortsetzen.»