Steinmeier eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik an den USA
Mit scharfer Kritik an den USA hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz bestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident warnt vor Zerwürfnissen in der Weltpolitik.
Steinmeier kritisierte am Freitag die Abwendung der USA von der internationalen Gemeinschaft und warnte vor einer «zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik». Zugleich rief er dazu auf, das Atomwaffen-Dialogangebot Frankreichs aufzugreifen. Während Staats- und Regierungschefs in München über Sicherheitsfragen debattierten, belegte eine neue Studie den starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr.
Steinmeier eröffnete die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz am Freitag mit eindringlichen Warnungen. «Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter», sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Die US-Regierung erteile «selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage». Eine solche Politik gehe «auch auf Kosten der Nachbarn und Partner».
Scharfe Kritik übte Steinmeier auch an den Regierungen in Moskau und Peking. Russland habe «militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht». China beachte das Völkerrecht «nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft».
Steinmeier warnte angesichts der internationalen Krisen vor einem neuen Wettrüsten, bis hin zu einem «neuen nuklearen Rüstungswettlauf». Auch mit Blick auf die EU zeichnete er ein Krisenszenario. In der Staatengemeinschaft seien «wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz» sowie «politische, zunehmend auch ideologische Gräben» zu beobachten.
Vor diesem Hintergrund rief Steinmeier Deutschland zu einer Verstärkung seines europäischen und internationalen Engagements auf. Die Entwicklung einer «verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU» sei ebenso unabdingbar wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato. Deutschland müsse «mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell», sagte Steinmeier.
Offen zeigte sich Steinmeier auch für den Vorschlag des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für einen Dialog über die französische Nuklearstreitmacht. «Wir sollten seine Einladung zum Dialog aufgreifen», sagte der Bundespräsident.
Derweil zeigte eine Studie, dass die internationale Aufrüstung bereits an Schwung gewinnt. Die weltweiten Militärausgaben seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen, heisst es in einem bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).
Dies sei der höchste Anstieg seit zehn Jahren. Allein die beiden Länder mit den weltweit höchsten Militärbudgets, die USA und China, investierten demnach im Vergleich zum Jahr 2018 jeweils 6,6 Prozent mehr Geld in ihre Streitkräfte.
An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der grossen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik.
