Stark-Watzinger will im Januar mit Ländern über Bildungszusammenarbeit sprechen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schliesst eine Verfassungsänderung nicht aus, um die von der «Ampel» beabsichtigte engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Bildung umzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bildungsministerin will sinnvolle Aufgabenteilung.
Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen wolle, sagte Stark-Watzinger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagsausgabe). «Ich will in Deutschland keine zentrale Bildungspolitik», betonte sie. Ihr Ziel sei allerdings eine sinnvolle Aufgabenteilung.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heisst es dazu: «Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot).» Und weiter: «Die örtliche Umsetzungskraft der Schulträger, die Kultushoheit der Länder und das unterstützende Potenzial des Bundes wollen wir dafür zu neuer Stärke vereinen und eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründen.»
Der Bund biete bei übergreifenden Themen wie Digitalisierung oder Forschung und Innovation im Bildungswesen seine Kooperation an, sagte Stark-Watzinger. Zu den vordringlichen Projekten ihrer Amtszeit zählt die FDP-Politikerin den Digitalpakt 2.0, der Ländern und Kommunen eine verlässliche Finanzierung für IT-Administratoren und Lehrerfortbildung für die Digitalisierung sichern solle.
Ausser der Digitalisierung an Schulen will die neue Bundesbildungsministerin auch die digitale Lehre an Hochschulen voranbringen. «Nicht nur streamen, sondern Digitalisierung effizient einsetzen, auch beim individuellen Lernen» solle das Ziel sein.
Um den wissenschaftlichen Transfer in die Wirtschaft durch Ausgründungen zu fördern, will Stark-Watzinger bürokratische Hürden abbauen. Die «Deutsche Agentur für Transfer und Innovation» soll demnach den Transfer aus den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie kleiner und mittlerer Universitäten in Kooperation mit Start-ups und kleineren Unternehmen fördern. Die Agentur dient als Plattform und bündelt bestehende Förderprogramme.
Stark-Watzinger will sich zudem dafür einsetzen, das Missverhältnis zwischen Drittmittelfinanzierung und Grundfinanzierung an den Universitäten zu beenden. «Die Grundfinanzierung darf nicht zugunsten der Projektmittel abgeschmolzen werden», sagte sie.
