Stark-Watzinger: Schulen dürfen bei fehlenden Corona-Tests nicht Nachsehen haben
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin: Mit Kultur bei «kritischer Infrastruktur» gleichstellen.
«Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben», sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. «Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur.»
Die Pandemie mit Schulschliessungen und Distanzunterricht habe «schmerzlich gezeigt», wie wichtig Bildung sei, sagte Stark-Watzinger. Schulen brauchten nun gezielt Unterstützung, um die Rückstände aufzuholen. «Und derzeit müssen wir alles tun, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, damit das Recht auf Bildung verwirklicht wird.»
In Deutschland gibt es derzeit neun Sektoren mit 29 Unterbereichen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Darunter fallen etwa die Wasser- und Energieversorgung, Staat und Verwaltung, der Gesundheitssektor sowie Telekommunikation.
Auch Medien und Kultur werden von Bund und Ländern in dieser Kategorie eingestuft. Dazu gehören Rundfunk und Presse, Museen und Bibliotheken sowie Kulturdenkmale.
Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur - seien es Unternehmen oder Behörden - sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Ausfall der Dienstleistungen kommt, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erläutert. Denn dies könnte «zu erheblichen Versorgungsengpässen, zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder zu vergleichbaren Folgen führen».
