Kriegsmaterialgesetz: Das sagt der Berner SP-Grossrat David Stampfli
Der Berner SP-Grossrat David Stampfli spricht in seinem Gastbeitrag über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Er sagt am 29. November Nein.
Waffen töten! Das ist ein Fakt. Wer Waffen produziert, muss davon ausgehen, dass sie auch eingesetzt werden.
Exportiert die neutrale Schweiz Waffen, dann ist erst recht höchste Vorsicht geboten. Heute dürfen Schweizer Unternehmen zwar Waffen exportieren, aber es gibt immerhin gewisse Einschränkungen.
Dazu gehört, dass Waffenexporte an kriegführende Staaten verboten sind. Und das Gleiche gilt auch für die Weitergabe via Drittstaaten.
Waffen für die USA – aber nicht für die Ukraine
Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes soll dieser Grundsatz nun gekippt werden. Konkret gibt es zukünftig eine Liste von 36 Staaten, die mit Waffen beliefert werden dürfen – auch wenn sie Krieg führen.
Darunter auch die USA, die bekanntlich im Krieg ist gegen den Iran. So viel zur Schweizer Neutralität, die immer wieder gerne zitiert wird.
Aber wenn die Schweiz schon ihre Neutralität aufgibt und Waffenlieferungen an kriegführende Länder zulässt, dann zumindest auch an die Ukraine. Müsste man meinen.
Aber genau die Ukraine fehlt auf dieser Liste. Warum? Ganz einfach: Die Putin-Freunde in der SVP waren nur dann bereit, dieses Kriegsmaterialgesetz zu unterstützen, wenn die Ukraine nicht bedient wird.
Absurder geht es nicht!
Erleichterte Weitergabe an autoritäre Regimes
Gleichzeitig wird die Weitergabe von Waffen via Drittstaaten erheblich gelockert. Zukünftig könnte Kriegsmaterial aus der Schweiz auch nach Saudi-Arabien in die Vereinigten Arabischen Emirate oder in den Sudan gelangen.
Und Schweizer Waffen könnten nicht nur einfacher an autoritäre Regimes verkauft werden, sondern auch eher bei terroristischen Organisationen landen.
In der Vergangenheit gab es Fälle wie die RUAG-Granaten, die via Vereinigte Arabische Emirate in die Hände der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat gelangten.
Dies könnte nun noch viel leichter passieren. Die Schweiz würde die Kontrolle über ihre Waffenexporte komplett aufgeben.
Das führt klar zu weit! Waffen, die in ein Land im Krieg exportiert werden, werden dort auch eingesetzt. Wollen wir das wirklich verantworten? Nein!
Deshalb sage ich am 29. November klar Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes!
Zum Autor
David Stampfli (*1982) ist seit 2017 Grossrat im Kanton Bern. Ausserdem ist er Geschäftsführer von SOCIALBERN und Historiker.
