Wahl-Debakel: Jetzt will MAGA Trump aus der Partei werfen

    Simon Binz
    Simon Binz, Keystone-SDA

    USA,

    Die Demokraten holen bei den Midterms beide Kammern im US-Kongress. Die Republikaner suchen derweil nach Antworten für die Wahl-Pleite. Das Neuste im Ticker.

    Donald Trump
    Wird er mit dem Demokraten zusammenarbeiten? Oder wird er zu «Mr. Veto»? Nach den US-Midterms gibt es viele Fragen über die politische Zukunft von Donald Trump. - keystone

    Die Zwischenwahlen in den USA sind für Präsident Donald Trump zu einer herben Niederlage geworden. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobert.

    Damit verliert Trump zur Halbzeit seiner zweiten Amtszeit die bisherige Unterstützung durch die republikanischen Mehrheiten im Kongress. Der Machtwechsel dürfte es dem US-Präsidenten in den kommenden zwei Jahren deutlich erschweren, seine politischen Vorhaben durchzusetzen.

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    Trump kritisiert Midterms-Stimmauszählung in Alaska

    US-Präsident Donald Trump fordert in der laufenden Auszählung der US-Senatoren-Wahl in Alaska, das Verfahren zugunsten des republikanischen Kandidaten zu ändern.

    Diesem sollten aus Sicht Trumps Stimmen zugerechnet werden, die nicht für ihn, sondern für dessen Namensvetter abgegeben wurden. Sie sollten sofort an den «ECHTEN» Dan Sullivan gehen, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

    dan sullivan
    Alaskas Senator Dan Sullivan. - keystone

    Trump erneuerte damit den Vorwurf, dass der Kandidat Dan J. Sullivan auf den Stimmzettel gesetzt worden sei, damit der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch Verwechslungsgefahr Stimmen verliert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, dahinterzustecken. Die Demokraten weisen das zurück.

    In Alaska gibt es ein enges Rennen um den Sitz im US-Senat zwischen Amtsinhaber Sullivan und der Demokratin Mary Peltola, die aktuell nach Angaben der Nachrichtenagentur AP nur 0,3 Prozentpunkte vor ihm liegt. Dan J. Sullivan liegt bei 1,7 Prozent. Die Stimmauszählung kann dort mehrere Tage dauern, weil es viele abgelegene Gebiete im nördlichsten Bundesstaat gibt.

    Die Republikaner hatten die US-Parlamentswahlen krachend verloren. Im Senat sicherten die Demokraten sich bereits 54 von insgesamt 100 Sitzen. Bei zwei Sitzen steht der Sieger noch nicht fest, neben Alaska läuft auch in Mississippi noch die Auszählung.

    Frühere MAGA-Köpfe wollen Trump aus der Partei werfen

    Nach der deutlichen Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen wächst innerhalb der Partei die Kritik an Präsident Donald Trump und seiner Maga-Bewegung.

    Der scheidende Gouverneur von Florida und Republikaner Ron DeSantis sprach von einem politischen «Artensterben» für seine Partei. Er kritisierte unter anderem den Umgang der Trump-Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein sowie ihre Politik bei künstlicher Intelligenz.

    Der abgewählte republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon forderte ebenfalls einen Kurswechsel. Die Wähler hätten «Populismus, Chaos, Putin und Zöllen eine Absage erteilt».

    Die Republikaner sollten seiner Ansicht nach zu klassischen Positionen wie freien Märkten, niedrigen Steuern und «Recht und Ordnung» zurückkehren.

    donald trump
    Marjorie Taylor Greene war früher eine Verbündete von Donald Trump. - keystone

    Auch das konservative «Wall Street Journal» forderte die Partei laut dem Bericht zu einer grundlegenden Überprüfung ihres Kurses auf.

    Es kritisierte Trumps nationalistische und identitätspolitische Ausrichtung und verwies darauf, dass die Republikaner bei Latino-Wählern, Unabhängigen und Vorstadtbewohnern an Unterstützung verloren hätten.

    Wahlanalysen bestätigen deutliche Verschiebungen zugunsten der Demokraten auch bei Wählergruppen, die Trump 2024 unterstützt hatten.

    Auch frühere enge Trump-Unterstützer gehen auf Distanz. «Wenn die Republikaner in Zukunft überhaupt eine Chance haben wollen, müssen sie Donald Trump aus der Partei werfen», forderte gar die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene.

    Vance nach Midterms angeschlagen für 2028

    Der frühere republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich sieht JD Vances Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 nach den Midterms geschwächt. In einem Beitrag auf X schreibt der Republikaner, ein Wahlsieg der Partei hätte dem Vizepräsidenten «ein enormes Argument» geliefert, «der unvermeidliche Kandidat zu sein».

    Nun sei bei Vance «ein gutes Stück vom Glanz verloren gegangen». Gingrich nennt als Gründe die Strategie im Iran, die «in die Luft fliegt», und Vances Verteidigung eines Werbespots von Vivek Ramaswamy. Dieser sei «schrecklich» und «unmenschlich», schreibt er.

    Gingrich hebt stattdessen Aussenminister Marco Rubio hervor. Er erwähnt auch die Senatoren Tom Cotton und Ted Cruz, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, den früheren Gouverneur Glenn Youngkin und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

    Republikaner suchen Sündenbock für Midterm-Pleite

    Nach der Midterm-Pleite sucht die republikanische Partei laut «CNN» einen Sündenbock. Damit soll offenbar das Narrativ umgeschrieben werden, dass Donald Trump der Grund für die Wahl-Niederlage gewesen sei.

    Doch wer genau soll den Kopf hinhalten? Im Fokus steht laut Berichten der Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Einfluss auf die Entscheidungen im Krieg mit Iran. Der kostentreibende Krieg gilt als einer der Gründe für die herbe Republikaner-Schlappe. US-Vizepräsident JD Vance hielt am Mittwoch fest: «Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg.»

    Hegseth
    Die Republikaner suchen einen Sündenbock für die verlorenen Zwischenwahlen und scheinen ihn gefunden zu haben: Verteidigungsminister Pete Hegseth. - keystone

    Schuldige nannte Vance zwar nicht. Doch gegenüber «CNN» haben mehrere Republikaner gesagt, Hegseth habe Trump hinter den Kulissen zum Angriff auf den Iran gedrängt – und zwar ohne Plan für den Ausstieg oder die politischen Folgen. Ausserdem habe Hegseth die Siegchancen der USA überschätzt und fordere trotz fehlender Fortschritte weiter eine Eskalation.

    Der Republikaner Thomas Massie will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth auslösen, sobald der Kongress nächste Woche wieder tagt. Mehrere republikanische Quellen rechnen laut «CNN» damit, dass der Antrag im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet.

    Donald Trump hält an Hegseth fest

    Donald Trump hält derweil vorerst an seinem Minister fest. Er habe nicht vor, ihn zu entlassen, sagte er am Mittwoch über Pete Hegseth. Dieser «sehr gute Arbeit», meinte der US-Präsident.

    Zum Iran-Krieg sagte er: «Müsste ich es noch einmal tun, würde ich es noch einmal tun.» Auch das Pentagon weist die Angriffe zurück. Sprecher Sean Parnell erklärt, Hegseth werde bis zum Ende von Trumps Amtszeit im Amt bleiben.

    donald trump
    Donald Trump lobte Pete Hegseth nach den US-Midterms und meinte, dieser mache «einen guten Job». - keystone

    Berater und Verbündete des Präsidenten rechnen laut «CNN» dennoch mit personellen Änderungen in der Regierung.

    Umfragen lagen bei den Midterms deutlich daneben

    Die Midterms brachten den Republikanern eine heftige Niederlage und den Demoskopen eine böse Überraschung. In mehreren wichtigen Rennen hatten die Umfragen zwar die Demokraten vorn gesehen, deren Stärke aber unterschätzt.

    Besonders krass fiel die Abweichung in Texas aus. Im Gouverneursrennen sah der letzte Umfrageschnitt von «RealClearPolling» den Republikaner Greg Abbott vorn. Am Ende gewann die Demokratin Gina Hinojosa.

    Auch in South Carolina lag im Schnitt die Republikanerin Darline Graham Nordone vorn. Trotzdem holte die Demokratin Annie Andrews überraschend den Senatssitz.

    Selbst dort, wo die Umfragen den richtigen Sieger vorhersagten, lagen sie teils deutlich daneben: Der Vorsprung der Demokraten fiel grösser aus als erwartet.

    Knappes Rennen in Mississippi: Das sind die Optionen für eine Neuauszählung

    Im äusserst knappen Senatsrennen in Mississippi könnte es zu einer Neuauszählung kommen. Das sagt der Wahlrechtsanwalt Ben Ginsberg im Gespräch mit «CNN». Laut ihm kennt der Bundesstaat keine automatische Neuauszählung. Sie lasse sich nur über einen Gerichtsbeschluss erreichen.

    Dafür müsse jedes Wahlkampfteam in den einzelnen Bezirken (Counties) einen Antrag bei Gericht stellen und einen «rechtlichen Vorwand» nennen. «Beide Kampagnen werden sich ihre günstigsten Bezirke aussuchen», sagt Ginsberg.

    Der Weg über den Senat

    Eine zweite Möglichkeit sei der Weg über den Senat. Bleibt unklar, wer gewonnen hat, könne der Senat den Sitz vorerst leer lassen oder den Führenden provisorisch zulassen. Danach könne er den Fall an den Regelausschuss des Senats weiterreichen.

    Dieser könnte die Bezirke dann zu einer Neuauszählung auffordern. Laut Ginsberg ist das «wahrscheinlich der beste Weg», um die Stimmen tatsächlich nachzuzählen. Er sei aber stärker von Politik geprägt.

    Cruz nach Midterms: «Tritt in den Hintern» für die Republikaner

    Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas hat die Niederlage seiner Partei bei den Midterms deutlich benannt. 2026 sei nicht einfach eine blaue Welle gewesen, sagte er in seinem Podcast. «Es war ein blauer Tsunami. Es war ein Tritt in den Hintern. Es war nicht einfach eine schlechte Midterm-Wahl wie 2006. Es war eine Ablehnung auf Watergate-Niveau.»

    Viele republikanische Politiker hätten den wirtschaftlichen Schmerz der Wählerinnen und Wähler nicht verstanden oder sich nicht dafür interessiert, so Cruz. «Zölle haben alles zu teuer gemacht, und der Iran-Krieg hat zu lange gedauert. Er hätte kurz, entschlossen und vorbei sein sollen. Er muss enden.»

    Republikaner Ted Cruz
    Texas-Senator Ted Cruz (sein Sitz stand nicht zur Wahl) geht nach der Wahl-Pleite seiner Partei hart mit seinen Kollegen ins Gericht. - keystone

    Das ist bemerkenswert, denn Cruz hat Trumps Vorgehen im Iran bisher weitgehend verteidigt. Er stimmte auch gegen Resolutionen, die die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einschränken sollten.

    Erste Transgender-Abgeordnete im Parlament von Alabama

    Im konservativen Alabama hat die Demokratin Allison Montgomery einen Sitz im Parlament des Bundesstaates gewonnen. Sie ist laut den Berichten die erste Transgender-Abgeordnete dort. Im Wahlbezirk 25 setzte sie sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Phillip Rigsby durch. Die Nachrichtenagentur AP rief das Rennen für Montgomery aus. Bei über 95 Prozent der ausgezählten Stimmen lag sie mit rund 53 zu 47 Prozent vorn.

    Damit nehmen die Demokraten den Republikanern einen Sitz im Norden Alabamas ab. Die Softwareentwicklerin warb im Wahlkampf vor allem mit bezahlbarem Leben und Wirtschaftsthemen. Ihren Sieg will Montgomery derweil nicht auf ihre Geschlechtsidentität reduziert sehen.

    Midterms 2026
    Allison Montgomery hat den Wahlbezirk 25 im Repräsentantenhaus von Alabama gewonnen. Die Demokratin schlug den republikanischen Amtsinhaber Phillip Rigsby und zieht als erste Transgender-Abgeordnete ins Parlament des Bundesstaates ein. - Screenshot/X

    Gegenüber «Newsweek» sagte sie: «Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum machen eine grosse Sache daraus, dass ich trans bin. Aber deshalb bin ich nicht für dieses Mandat angetreten.» Sie wolle für alle Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten, unabhängig davon, wie diese gewählt hätten oder was sie über das Geschlecht dächten.

    Mississippi: Demokrat Colom baut Vorsprung leicht aus

    Im Senatsrennen in Mississippi hat der Demokrat Scott Colom seinen Vorsprung leicht vergrössert. Nachdem zwei Bezirke (Counties) weitere Stimmen gemeldet haben, liegt er laut CNN mit 1138 Stimmen vor der republikanischen Senatorin Cindy Hyde-Smith. Das Rennen bleibt äusserst knapp.

    Midterms USA
    Der Demokrat Scott Colom liegt im Senatsrennen in Mississippi laut CNN mit 1138 Stimmen vor der Republikanerin Cindy Hyde-Smith. Das Rennen ist weiterhin äusserst knapp. - keystone

    Senats-Demokraten bereiten Untersuchungen gegen Trump-Regierung vor

    Die Demokraten im US-Senat bereiten sich auf Untersuchungen gegen die Trump-Regierung vor. Der Auswärtige Ausschuss hat demnach Schreiben verschickt, damit Unterlagen aufbewahrt werden. Sie gingen etwa an Elon Musk wegen der Verlangsamung von Starshield in der Ukraine. Auch alle Häfen, Banken und privaten Beteiligten am russischen Diesel-Deal haben ein Schreiben erhalten.

    Das sei ein übliches Vorgehen, sagte ein demokratischer Mitarbeiter gegenüber «CNN». Im Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Senat und wollen dann das Handeln der Regierung der letzten zwei Jahre durchleuchten.

    Prominenter Demokrat will Repräsentantenhaus-Sprecher werden

    Einen Tag nach den US-Parlamentswahlen bringt sich der prominente Demokrat Hakeem Jeffries für den Topjob als Sprecher des Repräsentantenhauses in Stellung. Nach dem Sieg der Demokraten bei erklärte er seine Kandidatur, wie er auf seiner Webseite ankündigte.

    Die Zeiten, in denen das Repräsentantenhaus wie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump funktioniere, seien vorbei, schrieb er.

    Hakeem Jeffries
    Hakeem Jeffries will Mehrheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus werden. - Keystone

    Demokraten holen 240 Sitze im Repräsentantenhaus

    Die Demokraten haben bei den Midterms im Repräsentantenhaus weitere Siege geholt. CNN sieht sie nun bei 240 Sitzen, obwohl in Dutzenden Rennen noch keine Entscheidung gefallen ist.

    Im Senat kommen die Demokraten auf 54 Sitze, nachdem sie sieben bisher republikanische Sitze gewonnen haben. Offen sind noch die Rennen in Mississippi und Alaska. Die Abstände sind winzig, bis zu den Endergebnissen kann es Tage oder sogar Wochen dauern.

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    Kommentare

    User #2911 (nicht angemeldet)

    Linkspopulisten können vorallem im Hamsterrad kopieren und frei herum randalieren.

    User #4438 (nicht angemeldet)

    Ein eS Schwurb am Morgen, vertreibt Impfpflicht und schäden...🥳!

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