Donald Trump wird jetzt nicht aufgeben – «Veto gegen alles»
Nach der Midterm-Pleite droht Donald Trump (80) die Blockade im Kongress. Aufgeben will er nicht: Er setzt auf Vetos, Dekrete und Notstandsrecht.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Republikaner verlieren die Midterms, im Kongress droht ihm deshalb die Blockade.
- Als «Mister Veto» will er Gesetze der Demokraten stoppen und per Dekret regieren.
- Zudem dürfte Trump die Aussenpolitik als Bühne nutzen, während das Rennen um 2028 anläuft.
US-Präsident Donald Trump hat bei den Midterms eine deutliche Niederlage erlitten. Die Republikaner verlieren die Mehrheit im Kongress, und die Midterms waren auch eine Abstimmung über seine Politik. Für die verbleibenden zwei Jahre im Amt droht Trump damit das, was in den USA «lame duck» heisst: Ein Präsident, der kaum noch etwas durchsetzen kann.
Danach sieht es bei Trump aber nicht aus. Der Politikforscher Peter Loge von der George Washington University sagt der Nachrichtenagentur AFP: «Nichts deutet darauf hin, dass er sagen wird: ‹Ich bin geschlagen, meine Zeit ist vorbei›.» Loge betont, dass Trump jedes Mal, wenn er in die Enge getrieben wurde, lauter gebrüllt und zum Angriff übergegangen sei.
Am Wahlabend gab sich Trump jedoch zunächst überraschend versöhnlich. Er sei «absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren», sagte er der «New York Times». Die Demokraten hätten «gute Arbeit geleistet», erklärte er auf Fox News.
Die rote «Veto»-Kappe von Donald Trump
Gleichzeitig schickte er ein anderes Signal an seine Anhänger. In Online-Medien erschien eine rote Baseballkappe mit dem Aufdruck «Veto». Schon am Vorabend der Wahl hatte Trump im Podcast der «New York Post» gedroht: «Wenn wir nicht gewinnen, lege ich gegen alles ein Veto ein.»
Der Kongress kann ein Veto nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Eine solche Mehrheit haben die Demokraten nicht. Donald Trump kann Gesetze der Gegenseite also weitgehend blockieren.
Auch Untersuchungen und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren will er nicht kampflos hinnehmen. Dem Magazin «Time» sagte er: «Sie werden wahrscheinlich gegen mich vorgehen, und ich werde gegen sie vorgehen.» Als Hebel käme das Justizministerium infrage, das er gegen politische Gegner ermitteln lassen könnte.
Regieren ohne Parlament
Trump hat zudem mehrere Mittel, die keine Zustimmung des Kongresses brauchen:
• Dekrete: Mit Executive Orders kann der Präsident Bundesbehörden direkt anweisen. Trump hat das schon oft getan. Bundesgerichte können rechtswidrige Erlasse aber stoppen.
• Nationaler Notstand: Wird er ausgerufen, stehen rund 150 gesetzliche Sonderbefugnisse bereit. So lassen sich etwa Haushaltsmittel für Bauprojekte oder Grenzmassnahmen umverteilen.
• Insurrection Act: Das Aufstandsgesetz von 1807 erlaubt den Einsatz des Militärs im Inland. Das sonst geltende Verbot (Posse Comitatus Act) wird damit ausgehebelt.
• Aussenpolitik: Als Oberbefehlshaber kann Trump Militäraktionen befehlen. Über handelspolitische Klauseln kann er ausserdem Zölle verhängen.
Die Weltbühne als Ausweg
Der Autor Michael Wolff hat mehrere Bücher über Donald Trump geschrieben. Er erwartet, dass Trump der Welt zeigen will, «dass er immer noch das Land kontrolliert». Das könnten aussenpolitische Vorstösse sein, etwa gegenüber dem Iran. In US-Medien wurde schon vor der Zwischenwahlen über neue Angriffe spekuliert.
Auch in der Ukraine-Frage dürfte der Druck steigen: Trump könnte Kiew zu einem Abkommen mit Russland drängen. Zudem dürfte er den Kontakt zu Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin suchen, womöglich am Rand des Apec-Gipfels.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte bereits vor einer Neuauflage der Konferenz von Jalta, bei der die Grossmächte Einflusssphären aufteilten.
Das Rennen um 2028 beginnt
Der Verlust der Mehrheit dürfte zugleich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2028 anheizen. Bei den Republikanern gelten Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio als Favoriten. Der Historiker Allan Lichtman vermutet, dass sich Donald Trump dabei «zum Königsmacher aufschwingt».
Daneben wird der US-Präsident ausserdem weiter seine Prestigeprojekte vorantreiben. Der Ballsaal neben dem Weissen Haus wird gebaut, nachdem das Oberste Gericht grünes Licht gegeben hat. Vor dem Nationalfriedhof in Arlington plant er laut US-Berichten einen Triumphbogen, der den Pariser Arc de Triomphe überragen soll.
