SPD-Fraktion bringt sich bei drittem Entlastungspaket in Stellung
In der Frage weiterer Entlastungen wegen hoher Energiepreise ist in der Ampel-Koalition diese Woche noch keine Einigung in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Lindner zeigt sich gesprächsbereit - Union kritisiert Scholz.
Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion warb am Montag zwar für Pläne, um kleinere und mittlere Einkommen stärker zu entlasten. Sie sollen aber erst Ende der Woche beschlossen werden. Die Union übte vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ab Dienstag scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Preiskrise.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte Beschlüsse zu einem dritten Entlastungspaket bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch nicht ankündigen. Die Gespräche darüber liefen in der Ampel-Koalition «wirklich mit grosser Intensität», sagte sie. Die Diskussion laufe aber «unabhängig von der Kabinettsklausur», auch wenn das Thema sicher «am Rande» eine Rolle spielen werde.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ging bei der Kabinettsklausur noch von keiner Entscheidung über das neue Entlastungspaket aus. Er erwarte sie aber «in der dann folgenden Woche», sagte Weil, in dessen Bundesland am 9. Oktober Landtagswahlen stattfinden, dem Portal The Pioneer.
Die SPD-Fraktion kommt erst am Donnerstag zu einer Klausur in Dresden zusammen. In einer Beschlussvorlage werden insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
Die SPD wolle «besondere Gruppen in den Fokus nehmen (...) durch Zuschüsse, durch Direktzahlungen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk. Es gehe darum, «Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen».
Konkrete Beträge nannte Mützenich noch nicht. Hier seien erst noch Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nötig, sagte der SPD-Fraktionschef. Es müsse aber «ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt». Weil ging davon aus, dass der Betrag höher sein müsse als die bereits beschlossene Energiepauschale von 300 Euro.
Bei der Finanzierung sah Mützenich noch Spielräume im Haushalt selbst. Die Partei könne sich auch vorstellen, «dass sehr hohe Vermögen und Einkommen eine grössere Beteiligung bei dieser Krise leisten».
Bundesfinanzminister Lindner begrüsste die Pläne der SPD-Fraktion grundsätzlich. Die Bundesregierung nehme «solche Vorschläge gerne auf», sagte er dem Nachrichtensender Welt. «Mir ist wichtig, dass wir sehr gezielt vorgehen, dass wir den Menschen helfen, die jetzt wirklich Sorgen haben müssen.» Er verwies dabei auf «knappe Mittel». Wie gross der Spielraum für Entlastungen sei, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
In der Debatte um das dritte Entlastungspaket dürften sich diese Woche auch die Bundestagsfraktionen der anderen Ampel-Parteien genauer positionieren. Die FDP-Bundestagsfraktion tagt am Donnerstag und Freitag in Bremen. Die Grünen-Fraktion hält ihre Klausurtagung von Dienstag bis Donnerstag in Potsdam ab.
Die Union warf Kanzler Scholz vor, zu zögerlich auf die Herausforderungen durch die hohen Preise zu reagieren. Scholz müsse «endlich zeigen, dass er dieses Land führen kann», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der «Rheinischen Post». Die Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, dass sie ihre Strom- und Gasrechnungen bald nicht mehr bezahlen könnten. Frei forderte ein «Konzept der Ampel für diese Krise».
