SPD und Grüne wollen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen
Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und Grüne in Niedersachsen zentrale Eckpunkte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung vorgestellt.
Ihrem am Dienstag in Hannover vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Zudem soll unter anderem das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Verhandlungsführerin Julia Hamburg lobten das Gesprächsklima und sprachen von einem gutem Ergebnis. Weil sprach von einem «starken Fundament» für die Arbeit der kommenden Jahre. Es seien nicht seine ersten Koalitionsgespräche gewesen, aber «die angenehmsten».
Hamburg sprach bei der gemeinsamen Vorstellung der Koalitionsvereinbarung von «ausgesprochen konstruktiven und zielorientierten Gesprächen» mit der SPD. Ihre Partei sei «rundum zufrieden mit dem Gesamtergebnis», fügte sie hinzu.
In Niedersachsen war am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden, kurz danach begannen SPD und Grüne mit ihren Verhandlungen und schlossen diese innerhalb von rund drei Wochen ab. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Andere Koalitionsoptionen wurden nicht sondiert.
SPD und Grüne hatten in Niedersachsen bereits zwischen 2013 und 2017 gemeinsam regiert, nach der Landtagswahl 2017 scheiterte eine Neuauflage des Bündnisses an den Mehrheitsverhältnissen. Die SPD regierte daraufhin in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU in einer grossen Koalition.
Weil soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags als Ministerpräsident im Amt bestätigt werden. Davor müssen Landesparteitage noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offiziell absegnen. Die SPD tagt am Samstag, die Grünen treffen sich am Sonntag. Die Vorstände beider Parteien empfahlen den Delegierten bereits die Annahme des Vertrags.
SPD und Grüne trieben die Koalitionsverhandlungen auch deshalb schnell voran, um im Landtag schnell einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung eines fast eine Milliarde Euro schweren Landeshilfsprogramms in der Energiepreiskrise auf den Weg zu bringen. «Das wird gleich das erste sein, womit diese Landesregierung aufwarten wird», kündigte Weil am Dienstag an. Der landeseigene Rettungsschirm werde «schnellstmöglich» kommen, betonte Grünen-Vertreterin Hamburg.
Die SPD hatte die Landtagswahl mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag. Im neuen Landesparlament stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit liegt bei 74 Sitzen.
Laut Koalitionseinigung stellt die SPD im neuen Landeskabinett neben Weil als Ministerpräsident sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Hamburg wird Vizeministerpräsidentin und zugleich Kultusministerin. Die Grünen stellen ausserdem Umwelt- und Klimaminister Christian Meyer, Finanzminister Gerald Heere und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Bei der SPD bleiben Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens in ihrem Ämtern, das Wirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Umweltminister Olaf Lies. Von der SPD kommen zudem Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wiebke Osigus, sowie Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs.
