SPD und FDP fordern Fortsetzung von Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW
Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionen wollen gemeinsamen Antrag einbringen.
«Ich finde, das sind wir auch den Betroffenen, den Angehörigen und Opfern dieser Katastrophe schuldig», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Parteien in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.
Ziel sei es, die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode abzuschliessen, um auf Grundlage eines Abschlussberichts eine Enquetekommission einzurichten. Normalerweise würde die Ausschussarbeit nach der Landtagswahl vom 15. Mai enden. In der Frage, ob auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeuge aussagen soll, legte Kutschaty sich nicht fest. Die Auswahl der Zeugen sei den Obleuten überlassen, sagte er.
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hatte im Oktober vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen über 134 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
