SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu Leopard-Lieferung an Kiew
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- «Keine roten Linien» der Bundesregierung zu bestimmten Waffensystemen.
«Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen», sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell «grosse Bewegung».
«Wir haben Ankündigungen unserer britischen Partner, möglicherweise Kampfpanzer zu liefern, wir haben aber auch ein klares Signal aus Warschau bekommen, dass das nicht im Alleingang erfolgen soll, sondern in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern», sagte Roth. «Darüber reden wir jetzt. Und ich habe jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt.»
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür wäre allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Britischen Medienberichten zufolge wäre zudem Grossbritannien bereit, zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu liefern.
Roth sagte, er höre zum Thema Kampfpanzer für Kiew auch «aus den US-amerikanischen Quellen, dass man sich dem nicht entgegenstellen würde». Ausserdem habe er «den Eindruck, dass sich die Französinnen und Franzosen weiter bewegen könnten».
In Europa gebe es «ein grosses Reservoir an Leopard-Panzern», fügte Roth hinzu. Daraus könne «eine europäische Initiative erwachsen. Aber sowas muss man gemeinsam abstimmen.» Es gehe nicht allein um die Lieferung von Panzern, «es geht um die Frage von Munition, es geht um die Frage, wo können die Panzer repariert werden, wie können sie in Stand gesetzt werden».
Roth verteidigte zugleich die bislang zurückhaltende Haltung von Bundeskanzler Scholz (SPD) in dieser Frage. «Ich sehe das nicht als Zauderei», sagte er. «Ich sehe das als behutsames Vorgehen, das auch der Tatsache Rechnung trägt, dass unsere Gesellschaft gespalten ist in diesen Fragen.» Es sei daher wichtig, dass die Regierung «Argumente liefert, dass sie den Eindruck erweckt, dass sie sehr verantwortungsbewusst vorgeht. Und das tut die Bundesregierung.»
Berlin hatte kürzlich nach langem Zögern entscheiden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung finden 59 Prozent der Teilnehmenden im ZDF-«Politbarometer» richtig, wie der Sender am Freitag mitteilte. 33 Prozent sind gegen die Lieferung. Beim Leopard ergibt sich ein anderes Bild: 42 Prozent der Befragten erklärten, sie seien für die Lieferung an Kiew, 46 Prozent sprachen sich dagegen aus.
