Irans Führung laut Experten radikaler als zuvor
Donald Trump spricht von einem Regimewechsel im Iran und einer «weniger radikalen» Führung. Experten beschreiben das Gegenteil.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump spricht im Iran von Regimewechsel – Experten sehen kaum strukturelle Veränderungen.
- Die neue Führung gilt hingegen als enger mit Militär und Hardlinern verbunden.
- Beobachter erwarten in Zukunft mehr Repression und eine härtere Iran-Politik.
US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass sich die politische Führung im Iran grundlegend verändert hat.
Kürzlich erklärte er, die bisherigen Machthaber seien «alle tot». Nun seien «völlig neue Leute» an der Spitze. Deshalb könne man von einem Regimewechsel sprechen, so Trump.
Viele Politikwissenschaftler widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich.
Denn: Ein Regimewechsel bedeute in der Regel eine grundlegende Veränderung des politischen Systems – nicht nur neue Personen an der Spitze. Genau das sei im Iran bislang aber nicht zu beobachten.
Die Islamische Republik funktioniert weiterhin nach demselben autoritären System, das seit der Revolution von 1979 besteht. Vielmehr habe der Krieg den Einfluss der Hardliner sogar gestärkt, sagen Experten gegenüber «CNN».
Neuer Oberster Führer eng mit Revolutionsgarden verbunden
Mona Yacoubian vom Center for Strategic and International Studies erklärt, das Regime sei heute «härter, weniger kompromissbereit und stärker mit den Revolutionsgarden verbunden». Zwar sei ein Führungswechsel erfolgt, doch an den Machtverhältnissen habe sich kaum etwas geändert.
Auch der neue Oberste Führer Modschtaba Chamenei gilt als eng mit den Revolutionsgarden verbunden. Diese hätten ihn massgeblich an die Spitze gebracht, weshalb er stärker von ihnen abhängig sei als sein Vater. Gleichzeitig bleiben andere zentrale Figuren, etwa Präsident Masoud Pezeshkian, weiterhin im Amt.
Experten erwarten deshalb eine weitere Verschärfung der innenpolitischen Repression. Ali Vaez von der International Crisis Group sagt, Trump habe das Regime tatsächlich verändert – «aber in Richtung eines deutlich radikaleren Systems». Viele der neuen Entscheidungsträger hätten in der Vergangenheit bereits eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten gespielt.
Experten: Führung dürfte künftig noch härter gegen Aufstände vorgehen
Bereits im Januar schlug das Regime landesweite Proteste brutal nieder. Tausende Demonstrierende wurden angeschossen, zudem wurden im vergangenen Monat mindestens neun Menschen hingerichtet. Beobachter rechnen damit, dass die Führung künftig noch härter gegen mögliche Aufstände vorgeht.
Die Revolutionsgarden verfügen trotz militärischer Verluste ausserdem weiterhin über die wichtigsten Machtinstrumente im Land. Sie kontrollieren laut Experten sowohl militärische Ressourcen als auch wirtschaftliche Strukturen. Hinzu kommt die Basij-Miliz, die seit Jahren zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt wird.
Auch die Kontrolle über Informationen bleibt streng. Das Internet ist weiterhin stark eingeschränkt, Suchbegriffe wie «Krieg» liefern laut Berichten teilweise keine Ergebnisse mehr. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an Systemen, die den Zugang zum internationalen Internet nur noch ausgewählten Personen erlauben sollen.
Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von weiteren Festnahmen. So wurde die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh kürzlich von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung verhaftet.
Irans Atompolitik könnte sich weiter verschärfen
Parallel dazu könnte sich auch Irans Atompolitik verschärfen. Die Experten gehen davon aus, dass die Führung nun noch stärker auf nukleare Abschreckung setzt. Der frühere religiöse Beschluss gegen Atomwaffen sei mit dem Tod des früheren Obersten Führers hinfällig geworden.
Der Iran verfüge weiterhin über grosse Mengen hochangereicherten Urans. Beobachter sehen deshalb ein wachsendes Risiko, dass das Regime künftig ernsthaft den Bau einer Atomwaffe anstrebt – auch mit Blick auf Länder wie Nordkorea, die durch Atomwaffen vor Angriffen geschützt seien.
Während Trump weiterhin von einem Regimewechsel spricht, zeigen sich andere US-Regierungsvertreter vorsichtiger. Aussenminister Marco Rubio erklärte, es gebe zwar interne Spannungen. Gleichzeitig müsse man aber davon ausgehen, dass die neue Führung auch radikaler sein könnte.
Damit bleibt die Lage unklar – mit einer Tendenz, die Experten zunehmend Sorgen bereitet: Das iranische Regime hat sich möglicherweise verändert. Doch statt moderater könnte es kompromissloser geworden sein.
