SPD und CDU in Brandenburg einig bei Koalitionsvertrag
Die sozialdemokratische SPD und die christdemokratische CDU haben sich im ostdeutschen Bundesland Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – rund zwei Monate nach dem Bruch einer der bisher zwei deutschen Landesregierungen mit Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen den Koalitionsvertrag heute (11.00 Uhr) in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam vor, der die Grundlage für die geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren ist. Dann wird auch die Besetzung der Ministerien bekanntgegeben. Die Fraktionen von SPD und CDU im Parlament des Bundeslandes – dem Landtag – kamen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Am 6. Januar war die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU – die unter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seit Mai auch Deutschland regieren – zwei Stimmen Mehrheit. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht der Koalitionsvertrag vor, dass alle Krankenhausstandorte weiter als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben. Beide Parteien wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an der Steigerung der Zahl der Polizisten auf 9.000 festhalten. Geplant ist auch ein drastischer Sparkurs. Zunächst berichtete die «Märkische Allgemeine» darüber, auch der «Tagesspiegel» berichtete über die Pläne.
