SPD-Chefin Esken fordert Ausweitung der AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ostbeauftragter Wanderwitz nennt Überlegungen zu Verbot der Partei «naheliegend».
«Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.
Esken warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls «Kontakte in diese Szene» zu unterhalten. Dies mache die Strategie der Rechtsradikalen deutlich, «vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen».
Zugleich äusserte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine «zunehmende rechtsradikale Unterwanderung» der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmassnahmen. Der Staat müsse «hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten» und «die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen», forderte Esken. «Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.»
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unterstützte derweil Überlegungen der Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Georg Maier (SPD) und Herbert Reul (CDU), die den Druck auf die AfD erhöhen wollen und dabei als letztes Mittel auch ein Parteiverbot nicht ausschliessen. Natürlich seien die Hürden für ein Verbotsverfahren sehr hoch, sagte Wanderwitz dem RedationsNetzwerk Deutschland. «Aber dass Innenminister darüber nachdenken, wundert mich nicht. Ich halte das für naheliegend.»
Bei der AfD sei seit Jahren zu beobachten, «wie sich die Schraube der Radikalisierung immer weiter dreht und auch die Vernetzung in andere Bereiche wie der Identitären Bewegung und der Freien Kameradschaften», hob Wanderwitz hervor.
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.
