Spaniens Parlament segnet fünfte Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands ab
Spaniens Parlament hat die Verlängerung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustands abgesegnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Massnahme zur Eindämmung der Pandemie gilt nun bis 6. Juni.
Das Unterhaus in Madrid billigte die Massnahme am Mittwochabend mit 177 Stimmen. 162 Abgeordnete stimmten gegen die fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands, der nun bis zum 6. Juni gilt, elf weitere enthielten sich.
In einer Rede vor dem Parlament hatte der Chef der Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, zuvor um den Zusammenhalt im Land bei den Corona-Massnahmen geworben. Die Spanier hätten gemeinsam die Ausbreitung des Virus gestoppt. Nun habe niemand das Recht, «zu sabotieren, was wir in den langen Wochen der Ausgangssperre erreicht haben», sagte der Chef der sozialdemokratischen PSOE.
Oppositionsführer Pablo Casada von der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) warf Sánchez im Parlament vor: «Sie sind der Inbegriff des Chaos und das Schlimmste ist, dass Sie unfähig sind, das spanische Volk zu schützen, ohne auf dieses brutale Einsperren zurückzugreifen.»
Sánchez hatte noch am Samstag in einer Fernsehansprache angekündigt, dass er den Ausnahmezustand ein letztes Mal um einen Monat verlängern wolle. Damit stiess er aber auf Widerstand der rechtsgerichteten Opposition, der Regierungschef drohte die Abstimmung im Parlament zu verlieren. Mit der Verkürzung auf zwei Wochen sicherte er sich aber die nötige Unterstützung der Abgeordneten.
Der Ausnahmezustand hat es der Regierung ermöglicht, eine der weltweit striktesten Ausgangssperren auszurufen und damit die Rechte der Bürger einzuschränken. Seit dem 11. Mai werden die Beschränkungen schrittweise gelockert, gleichzeitig aber nehmen die Proteste gegen Sánchez und sein Kabinett zu. Die von Rechten und Ultrarechten unterstützten Demonstranten werfen der Regierung vor, die Krise schlecht gemanagt zu haben.
Unterdessen gilt ab Donnerstag für alle über sechs Jahren eine allgemeine Maskenpflicht. Bisher muss der Mundschutz bereits in Bussen und Bahnen getragen werden, nun gilt er für alle Bereiche, in denen ein Mindestabstand von zwei Metern nicht möglich ist.
Spanien zählt zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Bislang starben dort 27.888 Infizierte. Inzwischen hat sich die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in dem EU-Land deutlich abgeschwächt.
