Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Regierung eine Verzögerungstaktik bei dem laufendem Stresstest für die Stromversorgung vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionsvize konstatiert «ideologische Gründe».
«Der Stresstest wird immer mehr zur Hinhaltetaktik», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. «Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist.»
Bei dem Stresstest geht es um die Frage, wie es im kommenden Winter um die Versorgungssicherheit beim Strom bestellt ist. Die Ergebnisse sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August oder Anfang September kommen. Auf deren Grundlage will die Regierung entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, angestrebt wird.
Spahn verlangte eine schnelle Veröffentlichung: «Wir erwarten, dass das Ergebnis umgehend vorgelegt wird.» Bereits jetzt zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt, dass der Strom der verbliebenen Akw «im Winter dringend benötigt» werde.
Das Thema ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte diese Woche, die Kraftwerke unabhängig vom Ausgang des Stresstests am Netz zu lassen und dafür auch neue Brennelemente zu besorgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weitere Spitzenvertreter seiner Partei sehen einen Weiterbetrieb bislang sehr skeptisch. Auch aus der SPD kommt Ablehnung.
