Betrugsvorwürfe in Minnesota: US-Regierung streicht Betreuungsgelder
In Minnesota wurden sämtliche bundesfinanzierten Kinderbetreuungszuschüsse vorerst gestoppt. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe gegen die US-somalische Community.
Im US-Bundesstaat Minnesota hat die Regierung von Donald Trump sämtliche bundesfinanzierten Kinderbetreuungszuschüsse vorläufig gestoppt. Laut US-Gesundheitsministerium HHS begründe Vize-Minister Jim O’Neill dies mit schweren Betrugsvorwürfen gegen Kindertagesstätten im Bundesstaat.
Im Zentrum, so «Newsweek», stehen Einrichtungen in Minneapolis, die mehrheitlich von somalischstämmigen Amerikanern betrieben werden. O’Neill sprach auf X von Hinweisen, Minnesota habe über ein Jahrzehnt Millionenbeträge in mutmasslich betrügerische Tagesstätten umgeleitet.
Auslöser war laut «Al Jazeera» ein virales Video des konservativen YouTubers Nick Shirley, das angeblich weitgehend leere Einrichtungen zeigt. Der Clip erreichte demnach mehr als 100 Millionen Abrufe und löste erheblichen politischen Druck auf Bundesbehörden aus.
Gouverneur sieht politisches Manöver
Das HHS kündigte drei Sofortmassnahmen an, darunter eine vollständige Sperrung der Zahlungen sowie strengere Nachweispflichten für künftige Gelder. Zudem wurde gemäss «Newsweek» eine Hotline eingerichtet, über die mutmasslicher Betrug anonym gemeldet werden könne.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz wies den Schritt öffentlich zurück und sprach von einem politisch motivierten Manöver. Er betonte, der Bundesstaat bekämpfe Betrug seit Jahren mit eigenen Kontrollprogrammen, so «Al Jazeera».
Die ausgesetzten rund 185 Millionen Dollar pro Jahr dienen als Zuschüsse für Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien in Minnesota. Sozialbehörden warnen laut «Al Jazeera» vor möglichen Engpässen für Eltern, die auf subventionierte Plätze angewiesen sind.
Minnesota und die somalische Community
Minnesota beherbergt die grösste somalische Community der USA, wie «Newsweek» hervorhebt. Viele der nun überprüften Einrichtungen gelten in den Vierteln als wichtige soziale Ankerpunkte.
Parallel zur Finanzsperre liess das Heimatschutzministerium Einwanderungsakten somalischstämmiger US-Bürger erneut prüfen. Ziel seien mögliche Fälle unrechtmässig erlangter Staatsbürgerschaft, berichtet «Al Jazeera».
Zuletzt war es immer wieder zu heftigen Angriffen der Trump-Administration auf in den USA lebende Somalier gekommen. Unter anderem bezeichnete der US-Präsident das Land als «miserabel» und seine Menschen als «Müll».
