Sozialdemokraten in Niedersachsen stärkste Partei
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen liegen die regierenden Sozialdemokraten (SPD) trotz Stimmenverlusten nach ersten Prognosen der Fernsehsender klar in Führung. Deutliche Zugewinne verbuchte die äusserste Rechte.
Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF vom Sonntagabend kommt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil auf 32,5 bis 33,5 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten (CDU) kassierten deutliche Verluste und landeten bei 27,5 Prozent (2017: 33,6 Prozent).
Die Grünen als drittstärkste Kraft legten deutlich zu und kamen auf 14,0 bis 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP (Liberale), die auf Bundesebene in der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitregieren, büssten Stimmen ein und mussten mit 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent) um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Die rechtspopulistische AfD konnte sich in Niedersachsen erheblich verbessern und kam laut Prognosen auf 11,5 bis 12,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Sie wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Die Linke scheiterte mit 2,5 bis 3,0 Prozent (2017: 4,6 Prozent) abermals an der Fünf-Prozent-Hürde.
Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Landesparlament: SPD 50 Mandate, CDU 41, Grüne 20, FDP 7, AfD 17.
Damit wäre eine Neuauflage von Rot-Grün möglich, wie sie Weil angestrebt hatte. Weil hatte seit der Wahl 2017 in einer grossen Koalition mit der CDU regiert, weil es wegen der Stimmenverluste der Grünen für eine Fortsetzung der seit 2013 regierenden Koalition mit der Ökopartei nicht gereicht hatte.
