100 Tage Merz: Deutscher Kanzler zwischen Anspruch und Realität
100 Tage Merz laden zu einer ersten Bilanz ein. Die Reaktionen der Experten fallen gemischt aus, Streit in Union und Regierung begleiten den deutschen Kanzler.
Die ersten 100 Tage Merz werden von Experten und Medien kritisch beleuchtet. Die Bilanz für den Anfang Mai im zweiten Wahlgang zum neunten deutschen Bundeskanzler gewählten Konservativen zeigt Licht und Schatten.
So zeigen sich Wirtschaftswissenschaftler laut dem «ifo-institut» mit den ersten Schritten unter Friedrich Merz teils unzufrieden. Sie bemängeln insbesondere fehlende Strukturreformen und langsamen Bürokratieabbau und fordern mehr Impulse für Innovation und Klimaschutz.
Ein Drittel der Fachleute lobt Investitionen in Verteidigung und öffentliche Infrastruktur im Wert von umgerechnet rund 67,5 Milliarden Franken. Die Reform der Rentenpolitik wird derweil als teures Wahlversprechen debattiert, so die «Frankfurter Rundschau».
Erfolge und Versprechen
Zu den Erfolgen zählt laut «Merkur» das Durchsetzen zentraler Rentenzusagen und der Versuch, das Bürgergeld zu reformieren. Dagegen gelten Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger bislang als gescheitert.
In der Migrationspolitik setzte Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) konsequentere Kontrollen um, die Wirkung bleibt aber laut Polizei umstritten.
100 Tage Merz: Wähler getäuscht?
Viele Wahlversprechen von Merz sehen Experten aus dem «ifo-Institut» bisher als nicht umgesetzt an. Branchenverbände werfen Merz gebrochene Zusagen vor.
Insbesondere Schuldenpolitik von Merz löste laut «ZDF heute» landesweiten Unmut aus. 70 Prozent der Befragten in einer Erhebung glauben demnach, dass der Kanzler Wähler getäuscht habe.
Trotz Kritik loben internationale Beobachter den pragmatischen Kurs zur Stärkung Europas und Verteidigung. Im Inneren, so zeigen die ersten 100 Tage Merz, bleibt die schwarz-rote Regierung gefordert, Einigkeit zu zeigen.
Herausforderungen im Inneren und Äusseren
Im eigenen Lager wächst der Druck auf Friedrich Merz. Streit um Steuerpolitik und Aussenauftritte zeigen laut der «Deutschen Welle» Schwächen in der Führungsriege.
Besonders umstritten bleibt die Waffenlieferungspolitik gegenüber Israel, Merz stoppte weitere Exporte im August. Die Entscheidung erfolgte nach verschärften Angriffen in Gaza, Deutschland hatte zuvor Waffen im Wert von 485 Millionen Euro geliefert.
Die Diskussion um die Unterstützung der Ukraine bleibt herausfordernd. Merz bemüht sich, Europa als ernstzunehmenden Partner in die Verhandlungen einzubringen, der Erfolg bleibt fraglich.
Wacklige Regierung und kritische Stimmen
In Umfragen gehen die ersten 100 Tage Merz mit starken Vertrauensverlusten in die schwarz-rote Koalition einher. Nur 29 Prozent der Deutschen sind laut der «ARD» zufrieden mit der Regierung unter dem CDU-Kanzler.
Auch innerhalb der CDU scheint es zu rumoren. Laut «Euronews» führe Unzufriedenheit mit dem Führungsstil zu offenen Konflikten.
Merz’ wirtschaftspolitischer Kurs provoziert derweil in der Industrie auf Kritik und Unsicherheit. Die Stahlbranche warnte laut «Reccessary» vor Strategieänderungen beim Umbau zur Grünen Produktion.
Aus der Provinz ins Kanzleramt
Friedrich Merz wurde 1955 im nordrhein-westfälischen Brilon geboren. Seine politische Karriere begann im Bundestag 1994. Als CDU-Fraktionschef und später als Oppositionsführer formte er das konservative Profil.
2009 zog er sich aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft, unter anderem beim weltgrössten Vermögensverwalter Blackrock. 2018 kehrte er als CDU-Parteivorsitzender zurück.
Nach mehreren vergeblichen Anläufen übernahm er 2022 die Parteispitze. Experten sehen Merz als treibende Kraft für einen Führungswandel in Deutschland.
