Seehofer richtet nach Anschlag von Hanau Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit ein
Anderthalb Wochen nach dem mutmasslich rechtsextrem motivierten Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einrichtung eines «Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit» beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister beklagt Angriff «auf Mitbürger und Freunde».
«Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt», erklärte Seehofer am Samstag in Berlin. «Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht.»
Die Arbeit des Expertenkreises soll nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Jahre angelegt sein. Nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus soll er demnach «aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen».
Münden soll dies in einem Bericht, der «Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt», erklärte das Ministerium.
«Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt», betonte Seehofer. «Wir werden den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern», kündigte der Minister an.
Ausserdem will Seehofer sich bald mit Opfern und Angehörigen von Opfern der Anschläge von Halle und Hanau treffen. Die Planungen hierzu liefen, erklärte sein Ministerium.
Im hessischen Hanau hatte am Mittwoch vergangener Woche der 43-jährige Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln mutmasslich aus rassistischen Gründen getötet, später wurden er und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Muslime in Deutschland hatten daraufhin mehr Schutz und Anerkennung gefordert; Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden.
In Halle hatte am 9. Oktober 2019 der mutmassliche Attentäter Stephan B. während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Strasse zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.
