Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts bei BKA und Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz hunderte neue Planstellen schaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus.
In beiden Behörden sollten zusätzliche Einheiten eingerichtet werden, «die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren», sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Gefährdungslage beim Rechtsextremismus sei inzwischen ebenso wie beim Islamismus als hoch eingestuft worden.
Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Beim Rechtsextremismus sei «höchste Aufmerksamkeit geboten», betonte Seehofer im Bundestag. Der Bundesinnenminister verwies zugleich darauf, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten sei höher denn je.
Der Entwurf für Seehofers Haushalt sieht eine Ausgabensteigerung um 720 Millionen Euro auf 15,3 Milliarden Euro vor. Davon entfallen nach Angaben des CSU-Innenexperten Volker Ullrich sechs Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich. Enthalten sind Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes enthalten.
Das Innenministerium wird zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen.
Kritik kam von den Grünen. Neue Stellen heisse noch nicht, dass es neue Mitarbeiter gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, in der Haushaltsdebatte. Tausende bestehende Stellen seien unbesetzt. Zudem solle eine Taskforce Rechtsextremismus im Innenministerium eingerichtet werden, die sich um die vielen bedrohten Bürger kümmert, forderte sie.
