Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD
Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister erwartet Beurteilung «innerhalb von Tagen».
Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung «innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen», sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen «unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die AfD, die in ihrer Gesamtheit bislang als Prüffall eingestuft ist, künftig als Verdachtsfall gelten soll. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, nachichtendienstliche Mittel gegen die Partei einzusetzen. Nachdem die AfD gegen eine solche Einstufung und Verlautbarungen dazu geklagt hat, hat sich der Verfassungsschutz zum Stillschweigen verpflichtet.
Nach Seehofers Worten werden bei der Entscheidung der Verfassungsschützer politische Überlegungen keine Rolle spielen. «Es soll eine rein fachliche Beurteilung sein.» Eine solche Entscheidung habe - je nachdem wie sie ausfällt - weitreichende Konsequenzen gerade in einem Jahr mit neun Wahlen. «Da ist besondere Sorgfalt in der juristischen Prüfung angesagt», betonte Seehofer. Das umfangreiche Gutachten des Bundesamtes zur AfD habe er am 18. Januar bekommen und seither zweimal gelesen.
