AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ringen um Regierungskurs
BSW wirft der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Unentschlossenheit vor, während beide Parteien inhaltliche Sondierungen vorantreiben.
AfD und BSW sondieren derzeit in Sachsen-Anhalt, ob eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betont dabei Gelassenheit beim Zeitplan, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
«Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Wichtig sind uns die Inhalte – wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gespräche verliefen bislang konstruktiv, so Schulze weiter laut dem «Tagesspiegel». Der Austausch zwischen AfD und BSW soll in dieser Woche fortgesetzt werden.
BSW zweifelt an Klarheit der AfD
Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich äussert jedoch auch Kritik an der AfD. «Ich glaube, die AfD weiss selbst noch nicht genau, was sie möchte», sagte Dittrich, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Die Partei brauche wohl noch einige Wochen, um ihre Positionen zu klären, so Dittrichs Einschätzung. «Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen», fügte er hinzu.
Seiner Einschätzung nach werde die AfD nach der Wahl nicht bei ihren Maximalforderungen in Bereichen wie Migration und Medienpolitik bleiben.
Schlüsselrolle beim Landtagspräsidium
Die Ausgangslage im Magdeburger Landtag ist politisch heikel, wie die «Stuttgarter Zeitung» darlegt. Die AfD stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten, für die absolute Mehrheit sind jedoch 42 Stimmen notwendig.
AfD und BSW kämen gemeinsam auf 44 Sitze und damit eine knappe Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen ebenfalls zusammen über 44 Mandate.
Bei der Konstituierung des Landtags am 6. Oktober will das BSW den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen. Ein BSW-Vizepräsident sei denkbar, aber noch nicht besprochen, so Schulze, wie der «Tagesspiegel» meldet.
Kein Koalitionsvertrag geplant
Eine formelle Koalition mit der AfD schliesst das BSW weiterhin aus. Die Sondierungen zielen darauf ab, welche Inhalte eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste, schreibt «ZDFheute».
Schulze schliesst aber wechselnde Mehrheiten auch mit anderen Parteien nicht aus, berichtet der «Tagesspiegel». «Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können», sagte er.
Dittrich bekräftigte, dass sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte damit nur mit AfD-Stimmen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
