Schulze betont vor Koalitionstreffen Kompromissbereitschaft beim Klima
Vor dem Koalitionsgespräch zur Klimapolitik am Freitagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Kompromissbereitschaft betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: Koalition weitgehend einig über CO2-Bepreisung und Abwrackprämie.
Sie «klebe nicht an einem Modell», sagte Schulze in Bezug auf die umstrittene CO2-Steuer im Tagesgespräch des Südwestrundfunks. Ihr sei wichtig, dass die Bepreisung fair und ausgeglichen sei und denjenigen geholfen werde, die wenig Geld hätten. Daran müsse sich jedes Gesamtkonzept aus wahrscheinlich vielen Einzelmassnahmen messen lassen.
Beim CO2-Preis setzen CDU und CSU auf einen zusätzlichen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude, die SPD bevorzugt eine CO2-Steuer. Auch Schulze hatte sich bisher immer für eine CO2-Steuer stark gemacht.
Im SWR bekräftigte die SPD-Politikerin, sie glaube an die Lenkungswirkung eines CO2-Preises. Die Menschen müssten wissen, dass Sprit und Heizöl in den nächsten Jahren immer ein bisschen teurer werde und dass es sich lohne, in neue Anlagen zu investieren oder ein spritsparendes Auto zu fahren. Ausserdem müssten falsche Anreize abgeschafft werden. Derzeit fördere die Bundesregierung etwa noch immer Ölheizungen.
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äusserte sich zuversichtlich über eine Einigung bei der CO2-Bepreisung. «Beim CO2-Preis werden wir zusammenfinden, wenn die Union nicht auf ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument in Reinform besteht, sondern mit uns sozial verträgliche Preisgrenzen festsetzt», sagte Miersch der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» von Freitag.
Das Papier der stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) sieht einen nationalen Emissionshandel mit Preisober- und -untergrenzen vor. Jung erläuterte in den Stuttgarter Zeitungen, die Zertifikate bekämen einen Mindestpreis, um die Klimaschutzwirkung zu garantieren, «und einen Höchstpreis als soziale Haltelinie». Als moderaten Einstieg in das System plädierte Jung für einen «Fixpreis von etwa 30 Euro pro Tonne» Kohlendioxid - das würde den Liter Benzin an der Tankstelle um etwa sieben Cent teurer machen.
Weitgehend einig sind sich die Koalitionäre demnach auch darin, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen zu zahlen. «Im Gebäudebereich stimmen wir bei den Massnahmen überein», sagte Miersch. Strittig sei nur die Höhe, da sich nicht jeder eine neue Heizanlage leisten könne, wenn neben Autobenzin auch Heizöl wegen des CO2-Preissystems kontinuierlich teurer werde.
Konsens herrscht Jung und Miersch zufolge beispielsweise auch darin, Zugtickets über einen gesenkten Mehrwertsteuersatz um etwa zehn Prozent zu verbilligen.
Strittig sind hingegen vor allem noch zwei Punkte. Die Union will am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten und überlegt, das für den verstärkten Umweltschutz notwendige Geld «über eine Stiftung oder Klimaanleihen» zu generieren, «ohne die schwarze Null zu gefährden», wie Jung den beiden Zeitungen sagte. Die SPD setzt dagegen auf höhere staatliche Investitionen und Zuschüsse beispielsweise beim Neuwagenkauf, um möglichst vielen Menschen den Umstieg zu erleichtern.
