Altkanzler Schröder sprach mit Staatssekretär und SPD-Politikern über Russland

Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht.

Das Wichtigste in Kürze

Unionsfraktion sieht «fatales Signal».

Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der «Tagesspiegel» am Donnerstag berichtete. Laut dem «Spiegel» waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei.

Dem «Tagesspiegel» zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die «Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland» gewesen. Das habe eine «Abfrage unter den Ressorts» ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit.

Bei dem Treffen anwesend waren laut «Spiegel» auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck und der Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, ein Vertrauter von Schröder. «Die Initiative zu dem Treffen ging von mir als Parlamentarier aus und das Treffen fand in Hannover statt», sagt Saathoff dem Magazin.

Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei «nach meiner Erinnerung kein Thema» gewesen, sagte Saathoff weiter. Ihm sei es «um die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland» gegangen.

Die Unionsfraktion reagierte empört. «Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem «Spiegel». Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage «in erheblichem Masse beeinflusst».

Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. «Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert.»

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Kürzlich sorgte Schröder für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland «Säbelrasseln». In der SPD gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu dem einstigen Parteichef.