Scholz nennt Kompromiss zu Wahlrechtsreform «grossen Erfolg»
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als «grossen Erfolg» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht von «beachtenswertem» Ergebnis.
Es sei eine Lösung gelungen, «ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird», sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Es gebe Begrenzungsmechanismen, «die dafür sorgen, dass der nächste deutsche Bundestag wahrscheinlich kleiner sein wird als der jetzige». CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Chance sei «relativ gross», dass der nächste Bundestag «zumindest nicht grösser wird als der jetzige».
Die Partei- und Fraktionsspitzen hatten sich auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, bei der die Zahl der Wahlkreise noch nicht reduziert wird. Eine Begrenzung der Überhangmandate soll aber durch Veränderungen beim sogenannten ersten Zuteilungsschritt - also bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer - erreicht werden.
Zudem vereinbarten Union und SPD, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen die Union bei der Mandatsverteilung bevorzugen und bedeutet eine Abweichung von dem Grundsatz, dass für das Mehrheitsverhältnis im Bundestag allein das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend ist. Vor der Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-«Morgenmagazin», der Weg zu dem Wahlrechts-Kompromiss sei «ein sehr schwieriger Prozess» für alle gewesen. In Anbetracht dessen, dass viele im Vorfeld ein Scheitern vorhergesagt hätten, «finde ich das Ergebnis schon ganz beachtenswert». Es sei jetzt an der Opposition, «sich an diesen Schritten konstruktiv zu beteiligen».
