Deutschland: Sieben Jahre Haft für notorischen Holocaust-Leugner
Ein mehrfach vorbestrafter Holocaust-Leugner ist in München erneut verurteilt worden – dieses Mal zu sieben Jahren Haft.
Der 71-Jährige hatte vor dem Landgericht München zugegeben, auf Plattformen wie Telegram Verschwörungsmythen verbreitet, den Mord an sechs Millionen Juden durch das Nazi-Regime geleugnet sowie tödliche Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens befürwortet und sogar gefordert zu haben. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, Anklage und Verteidigung können binnen einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Richterin betonte beim Urteil, das Verhalten des 71-Jährigen vor Gericht mache sie fassungslos – vor allem, dass der Mann seinen Auftritt im Gerichtssaal während des Prozesses, unter anderem bei seinem letzten Wort, zur Begehung neuer Straftaten genutzt habe. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Justiz des Bundeslandes Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft München hatte vor Gericht sechs Jahre Haft gefordert – das Gericht verhängte aber eine noch höhere Strafe.
Der 71-Jährige aus dem bayerischen Tutzing soll den Holocaust als «groteskes Märchen» bezeichnet und behauptet haben, dass hinter dem Anschlag auf das World Trade Center und hinter der Corona-Pandemie jüdische Angriffe steckten. Ausserdem rief er laut Anklage zum Mord an Juden auf. YouTube hatte ihn wegen vorheriger Strafverfahren und einschlägiger Verurteilungen gesperrt – also machte der Mann auf Plattformen wie Telegram weiter.
In der seitenlangen Anklage sind Gewaltaufrufe, antisemitische Beschimpfungen und Verschwörungsmythen aufgelistet, die der Mann verbreitet haben soll. Zum Auftakt des Prozesses hatte der 71-Jährige immer wieder genickt, wenn seine Zitate vorgelesen worden, oder er reckte den Daumen in die Höhe – zumindest so weit es ging. Die Hände des Mannes, der auch immer wieder den Hitlergruss gezeigt haben soll, waren mit Handschellen an einem Gürtel befestigt.
In seinem Podcast hatte er laut Anklage dazu aufgefordert, Juden zu jagen und zu «neutralisieren». Er sagte demnach, sie «verdienen es nicht, am Leben zu bleiben», begrüsste es, sie «aufzuspüren und zu töten», und forderte «die totale Ausrottung». Den Holocaust habe er als Aberglauben bezeichnet – und gleichzeitig bedauert, dass bei dem historischen belegten Massenmord nicht alle Juden getötet wurden. Das Gericht sah in ihm einen «Ingenieur», der es darauf anlege, andere zur Gewalt anzustacheln und anzuleiten.
Dass er all diese Vorwürfe vor Gericht einräumte, führte die Vorsitzende Richterin Simone Montoya Durango zwar beim Urteil zugunsten des Mannes an. Der 71-Jährige habe aber dennoch weder Reue noch Schuldeinsicht gezeigt. Er habe noch während der laufenden Ermittlungen und vor Gericht weitere Straftaten begangen, sei massiv und einschlägig vorbestraft und habe eine «besonders rasante Rückfallgeschwindigkeit» an den Tag gelegt. Das habe gezeigt, dass ihm die früheren Verurteilungen «völlig egal» seien.
