EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigeben
Die Europäische Kommission hat nach Reformen der ungarischen Regierung die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für das Land vorgeschlagen.
«Ungarn hat wichtige Massnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut einer Mitteilung. Noch müssen die EU-Staaten den Plänen zustimmen. Sie haben einen Monat Zeit, um darüber zu entscheiden.
Wegen Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der Regierung von Viktor Orban hatte die EU Fördermittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn zurückgehalten. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar und seiner Regierung begann ein politischer Kurswechsel.
Nach Einschätzung der EU-Kommission haben die Massnahmen aus Budapest Mängel in Bereichen wie der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruptionsbekämpfung, dem Risiko von Interessenkonflikten und der Wirksamkeit von Strafverfolgungsmassnahmen behoben.
Demnach werden etwa die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet. Laut der Brüsseler Behörde stärkt auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption.
Das Geld für Ungarn soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fliessen. Darüber hinaus sollen ungarische Studierende und Forschende laut Kommission wieder uneingeschränkten Zugang zum Erasmus-Austauschprogramm und dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe erhalten.
Die Kommission hatte im Mai signalisiert, festgesetzte Mittel von insgesamt 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden. 4,2 Milliarden sollten nach den – nun erfolgten – Reformen zur Korruptionsbekämpfung ausgezahlt werden. Weitere 10 Milliarden sollen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden bringen könnten.
Rund 1,3 Milliarden sind zusätzlich wegen Verstössen in den Bereichen Antidiskriminierung, Asylrecht und Armutsbekämpfung eingefroren. Hierzu hat die Regierung laut einem Sprecher der EU-Kommission noch keine Reformpläne übermittelt.
