Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin
Die Berliner Wahlsiegerin Die Linke setzt sich nach einer Warnung der deutschen Sozialdemokraten, sich klar von Antisemitismus und Clan-Kriminellen zu distanzieren, zur Wehr.
«Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat:innen nicht spalten lassen», erklärte der Geschäftsführer der Linke im Bundesland Berlin, Bjoern Tielebein, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
«Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt», schrieb er. Dieses Engagement teile man mit der sozialdemokratischen SPD und den Grünen. Und jede neue Berliner Landesregierung müsse sich daran messen lassen, diesen Kampf zu unterstützen.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und will nun eine nach den Parteifarben rot-grün-rote Koalition mit den Grünen und der SPD schmieden. Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung und Vorkommnissen bei der Linken hatte die SPD-Bundesspitze am Dienstagabend demonstrativ betont, dass sie in ihrer Politik keinerlei Antisemitismus dulden wird.
«Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz», schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. «Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung», hiess es dort weiter.
Die Berliner Linke oder zumindest Teile stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Grossen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands im Berliner Bezirk Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Grösse auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Zudem geriet Ferat Koçak, ein Linke-Abgeordneter im Bundestag, unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Grossfamilie stand. Kocak bezeichnete den Kontakt als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des deutschen Parlaments zurück, wie die Linke-Bundestagsfraktion am Dienstag mitteilte. Mitglieder der fraglichen Familie sind in der Vergangenheit wegen Verbrechen und Gewalttaten verurteilt worden.
Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Die Berliner Spitzenkandidatin und mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Unterdessen könnte im Zuge der Debatte um Antisemitismus eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission am 19. September – also einen Tag vor der Berlin-Wahl – eingegangen, teilte der der Vorsitzende der Kommission, Fabian Bunschuh, der dpa mit.
Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut «Tagesspiegel» stellten den Antrag «mehrere nicht namentlich bekannter Linken-Mitglieder».
Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.
Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck von aussen immens, um eine «Fortschrittskoalition» mit den Grünen und der SPD zu verhindern. Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. «Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.»
Der Zentralrat der Juden sprach eine deutliche Warnung an die potenziellen Koalitionspartner der Linken aus: «SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt», teilte Zentralratspräsident Josef Schuster unter Nennung des geläufigen Namens des Amtssitzes des Regierenden Bürgermeisters mit. Er bezeichnete «nachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdig».
Das Thema Antisemitismus treibt die Berliner Linke schon länger um. So endete ein Landesparteitag im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen.
