Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz..
Im Vorfeld befassten sich die EU-Aussen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.
Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz. Auch will er eine Fristverlängerung für die Länder zum Abrufen von Mitteln zum Kita-Ausbau beschliessen. Zudem will der Bundestag über ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Homosexuelle abstimmen.
