Scholz: Deutlicher Abbau des Soli «korrekt und vernünftig»
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages im Bundestag als «korrekt und vernünftig» gewertet.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister verteidigt weiter bestehende Belastung für Gutverdiener.
Scholz wies in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag zugleich Kritik daran zurück, dass Gutverdiener die Abgabe auch künftig zahlen sollen. Die Ausgaben in Zusammenhang mit der deutschen Einheit seien zwar «nicht mehr so wie bisher», aber «nicht verschwunden», gab er zu bedenken.
Scholz verwies auf die «gemeinsame Kraftanstrengung», um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. «Dafür haben wir den Soli gebraucht», sagte der Minister. Für einen Teil der Aufgaben gelte dies auch weiterhin. Gleichwohl werde die Abgabe zum Jahreswechsel für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen. Dies sei auch ein «Konjunkturimpuls» in Zeiten schwächer werdenden Wachstums.
Weiter argumentierte Scholz, auch die Mehrheit derjenigen, für die der Soli nicht abgeschafft werde, zahle künftig weniger als bisher. «Trotzdem wird es einige geben, die ihn weiterzahlen», doch seien dies «Menschen, die sehr hohe Einkommen haben». Allein die Tatsache, dass deren Anteil am Soli genauso hoch sei wie der aller übrigen Steuerzahler, sei auch ein Hinweis auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.
Um die Zukunft des Soli war zwischen SPD und CDU/CSU lange gerungen worden. Die Union hatte auf eine vollständige Abschaffung der Abgabe gedrängt, sich damit aber nicht durchgesetzt. Dies sei «nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in der Union wollen», sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting denn auch im Bundestag. «Der Zuschlag muss für alle weg», forderte Gutting künftige Nachbesserungen an. Er verwies dabei auch auf Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Regierungsvorlagen, die man «ernst nehmen» müsse.
Trotz der Bedenken bekannten sich Redner der Union aber zu dem in der Koalition ausgehandelten Kompromiss. Scholz schlug vor, den verbleibenden Soli langfristig in den normalen Einkommensteuertarif einzurechnen. Die FDP forderte in einem eigenen Antrag bereits jetzt die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Über die Vorlagen soll nun in den Ausschüssen weiter beraten werden.
