Rutte warnt EU vor strengen Auflagen für Ukraine-Darlehen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte appelliert an das Europaparlament, in den Verhandlungen über das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine keine allzu strengen Auflagen für die Verwendung der Mittel zu verlangen. Er rate nachdrücklich dazu, der Ukraine einen flexiblen Umgang mit dem Geld zu ermöglichen, sagte Rutte bei einem Austausch mit Mitgliedern der Ausschüsse für Aussen- und Verteidigungspolitik in Brüssel. Dies werde nicht möglich sein, wenn man auf eine restriktive Buy-European-Klausel poche. Eine solche würde den Kauf von Rüstungsgütern in Europa verlangen und Geschäfte mit Rüstungsunternehmen etwa aus den USA erschweren.
Dass Europa derzeit seine Verteidigungsindustrie stärke, sei entscheidend, erklärte Rutte. Derzeit könne diese aber bei weitem nicht genug von dem liefern, was die Ukraine brauche, um sich heute verteidigen und morgen abschrecken zu können. «Wenn Sie dieses Darlehen nun voranbringen, möchte ich Sie daher dringend ermutigen, die Bedürfnisse der Ukraine an erste Stelle zu stellen», sagte er zu den Abgeordneten.
Besonders wichtig ist die Flexibilität nach Angaben von Rutte im Bereich der Luftverteidigung. Ohne bestimmte US-Systeme könne sich die Ukraine nicht im Kampf halten, erklärte er und nannte unter anderem das Raketenabfangsystem Patriot als Beispiel.
Die neuen EU-Darlehenspläne für die Ukraine sehen vor, dem Land bis Ende 2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden Euro davon sind für die militärische Unterstützung vorgesehen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass mit dem Geld für die Streitkräfte militärische Ausrüstung vor allem in der Ukraine und in den EU-Staaten gekauft werden soll. Die Beschaffung in nicht-europäischen Ländern wäre aber erlaubt, wenn es benötigte Produkte dort nicht gibt. Theoretisch könnte diese Regelung in Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament aber noch einmal verschärft werden. Vor allem Frankreich setzt sich dafür ein.
Brisant ist das Thema auch, weil Deutschland und andere Nato-Staaten eigentlich auch in diesem Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,84 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen sollen. Dazu hatten sich die Länder im vergangenen Sommer bereiterklärt, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen.
