Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Enquetekommission zu Flutkatastrophe ein
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete stimmen Antrag von Regierungskoalition einstimmig zu.
Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtag einstimmig zu.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte zuvor das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. Er wiederholte seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, sprach sich aber auch für die Einsetzung der Enquetekommission aus. «Der Blick nach vorn braucht immer auch den Blick zurück, um daraus für die Zukunft zu lernen», sagte Baldauf. Auch die AfD forderte beide Untersuchungsgremien. Fraktionschef Michael Frisch kündigte einen entsprechenden Antrag für September an.
Im Oktober soll die Enquetekommission ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen. Zu den Aufgaben zählen die Dokumentation, Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen der Flutkatastrophe vom 14. Juli. Auf dieser Basis soll die Kommission Empfehlungen unter anderem zur besseren Vorsorge bei extremen Wetterereignissen und zur Optimierung der Meldesysteme erarbeiten.
Elf der 17 geplanten Mitglieder sollen Landtagsabgeordnete sein. Hinzu kommen sechs Sachverständige aus Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung. Sie sollen dem Landtag bis Mitte 2023 einen Abschlussbericht vorlegen.
Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben.
Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Drei weitere Menschen wurden zuletzt noch vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.
