Regierungskreise: Deutschland schliesst ab Montag teilweise die Grenzen
Wegen der Coronakrise schliesst Deutschland ab Montagmorgen teilweise seine Grenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Betroffen sind drei Nachbarländer Frankreich, Österreich und Schweiz.
Regierungskreise bestätigten AFP am Sonntag einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach die Grenzen zu den drei Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz geschlossen werden. Danach verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf die Massnahme.
Weitere Informationen zu dem Beschluss wollte Innenminister Seehofer um 19.00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen. Laut «Bild»-Zeitung sollen die Grenzen ab 08.00 Uhr morgens geschlossen werden. Die Runde habe sich darauf geeinigt, dass es verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen geben solle, um der Anweisung Nachdruck zu verleihen. Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten solle aber weiter gesichert bleiben. Auch dürften Pendler weiterhin die Grenzen passieren, schrieb die «Bild».
Hintergrund sei nicht nur die Eindämmung der Corona-Pandemie, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt hätten, berichtete das Blatt. Zuvor hatte Deutschland bereits die Kontrollen an der französischen Grenze verschärft.
Das Innenministerium in Paris teilte am Sonntag mit, Frankreich werde seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ab Montag verschärfen. Das Ministerium sprach nicht von einer Schliessung der Grenzen, sondern teilte mit, die Grenzübertritte würden auf das strikt Notwendige zurückgefahren. Der Warenverkehr solle aber aufrecht erhalten bleiben und Pendler sollten weiterhin passieren dürfen.
Dänemark und Polen schlossen ihre Grenzen. Tschechien verhängte einen ab Montag geltenden kompletten Reisebann. Österreich stellte den Bahnverkehr nach Italien ein und schloss seine Grenzen zum Nachbarland fast vollständig.
Derweil hielt SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas es für möglich, dass in ganz Deutschland eine sehr weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens nötig werden könnte. «Wenn die Zahl der Neuinfizierungen mit den derzeitigen Massnahmen nicht verlangsamt werden kann, muss auch ein kompletter Lockdown erwogen werden», sagte Bas der «Welt».
