Reformvorschlag soll Streitschlichtung der WTO retten
Die Schreitschlichtung der WTO wird derzeit blockiert. Nun soll ein Reformvorschlag Abhilfe schaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA blockieren das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation.
- Nun präsentierten mehrere Staaten, darunter die EU, einen Reformvorschlag.
Zur Rettung der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU gemeinsam mit anderen Staaten einen konkreten Reformvorschlag präsentiert. «Ich hoffe, dass dies dazu beitragen wird, die derzeitige Blockade zu überwinden», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute Montag. Die Streitschlichtung sei eine Kernfunktion der WTO, die seit Jahrzehnten für Stabilität im Welthandel sorge.
Verantwortlich für die aktuellen Schwierigkeiten sind die USA. Sie blockieren wegen ihrer Unzufriedenheit mit den Streitschlichtungsverfahren bereits seit mehreren Jahren die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Es steht deswegen kurz davor, lahmgelegt zu werden.
Die jetzt von der EU und Ländern wie China, Indien, Mexiko und Kanada präsentierten Vorschläge sehen vor, die Streitschlichtung künftig schneller zum Abschluss zu bringen. Zudem soll unter anderem klarstellt werden, dass sich das Berufungsgremium nicht mit Fragen befassen kann, die sich auf die Bedeutung des heimischen Rechts der Streitparteien erstrecken. Der Vorschlag soll auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember präsentiert werden.
Bei den WTO-Streitschlichtungsverfahren untersuchen unabhängige Handelsexperten, ob verhängte Massnahmen wie neue Zölle mit WTO-Recht in Einklang stehen. Wenn Massnahmen als illegal eingestuft werden, wird die Aufhebung empfohlen. Wenn die Massnahmen nicht aufgehoben werden, können die Experten dem Land, das erfolgreich Nachteile geltend gemacht hat, Kompensation zusprechen.
