Rechnungshof sieht mögliche Strafe für ÖVP wegen Wahlkampfkosten vor
Weil die ÖVP die Kostengrenze für den Wahlkampf ein weiteres Mal überschritten hat, droht der konservativen Partei in Österreich erneut eine Strafzahlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservative ÖVP in Österreich hat die Wahlkampfkostengrenze überschritten.
- Deswegen droht der Partei nun eine weitere Strafzahlung.
- Bereits dreimal wurde sie wegen einem solchen Vergehen bestraft.
In Österreich droht der konservativen ÖVP erneut eine Strafzahlung wegen etwaiger Überschreitung der Wahlkampfkosten. Der Rechnungshof sieht nach eigenen Angaben vom Montag die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro pro Partei bei der Nationalratswahl 2019 überschritten.
Zu den von der ÖVP angegebenen 6,6 Millionen Euro seien zumindest weitere 888 000 Euro dem Wahlkampf zuzurechnen, so die Behörde.
Das Gremium hat die ÖVP bereits dreimal wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bestraft. In Summe hat die ÖVP dafür 1,2 Millionen Euro Geldbusse bezahlt. Bei der Nationalratswahl 2013 hatte die ÖVP die Sieben-Millionen-Euro-Grenze um mehr als vier Millionen Euro überschritten, bei der niederösterreichischen Landtagswahl im selben Jahr um fast zwei Millionen Euro und bei der Nationalratswahl 2017 hatte die ÖVP laut Senat fast sechs Millionen Euro zu viel ausgegeben.
