Rechnungshof schickt Wirtschaftsprüfer in die ÖVP

Die ÖVP soll unrichtige Angaben zu ihren Werbeausgaben gemacht haben. Dies lässt der Rechnungshof nun von unabhängigen Prüfern untersuchen.

kalte progression — Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, spricht von einem «historischen Schritt». - sda

Das Wichtigste in Kürze

Wegen ihrer Parteifinanzierung steht die österreichische ÖVP derzeit massiv unter Druck.
Im Wahljahr 2019 soll sie unrichtige Angaben zu Werbeausgaben getätigt haben.
Bereits 2017 gab es zu hohe Ausgaben für den Wahlkampf von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Die Finanzen der konservativen Österreichischen Volkspartei werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt.

Die Kontrollbehörde vermutet, dass die Kanzlerpartei unrichtige Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht hat. Weiter sollen auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten worden sein.

Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen mutmasslicher unsauberer Parteifinanzierung an.

Dem Rechnungshof liegen andere Zahlen vor

Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben. Sie bekamen deswegen vom Transparenz-Senat eine hohe Geldbusse auferlegt. Auch andere Parteien überschritten damals die Obergrenze, jedoch nicht in diesem Ausmass.

österreich rechnungshof — Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. - Keystone

Laut eigenen Angaben verbrauchte die ÖVP 2019 nur 5,6 Millionen Euro (5,9 Mio Schweizer Franken) für den österreichischen Parlamentswahlkampf. Das wäre deutlich weniger als für die Wahlen zum EU-Parlament in jenem Jahr. Das sei «mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen», hiess es. Ausserdem lägen dem Rechnungshof anderslautende interne Zahlen aus der Partei vor.

Nicht nur die Opposition reagierte mit Kritik. Der Bericht des Rechnungshofs sei «verheerend», sagte Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Kanzler Karl Nehammer sagte die volle Kooperation seiner Partei mit weiteren Untersuchungen zu. «Wir haben nichts zu verbergen aus dieser Zeit», sagte er am Rande eines Besuchs in Tallinn.