Ittiger Stimmvolk soll an der Urne über Finanzfragen entscheiden
In Ittigen sollen Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken künftig zwingend an der Urne beschlossen werden, ebenso das Budget, wenn sich die Steueranlage ändert. Das schlägt der Gemeinderat vor, wie er am Dienstag mitteilte. Die Teilrevision der Gemeindeordnung kommt am 29. November vors Volk.
Zurzeit befindet die Gemeindeversammlung über einmalige Ausgaben von mehr als 400'000 Franken. In den letzten Jahren nahmen aber nur 1,5 bis 6,5 Prozent der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen teil, an Urnenabstimmungen hingegen 38 bis 58 Prozent.
Mit der Neuerung will der Gemeinderat Finanzentscheide von grosser Tragweite besser abstützen. Auch wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200'000 Franken sollen künftig an der Urne beschlossen werden.
In der Vernehmlassung unterstützten SP, Mitte und Grüne die Vorlage, wie es in der Mitteilung der Gemeinde heisst. Die EVP befürwortet das obligatorische Referendum ab zwei Millionen Franken, die Bürgervereinigung Ittigen (BVI) fordert eine höhere Schwelle. Die GLP sieht keinen Änderungsbedarf, da sie eine Abwertung der Gemeindeversammlung befürchtet.
