Chat-Affäre: ÖVP schliesst Ex-Spitzenfunktionär aus Partei aus

Die konservative österreichische Volkspartei (ÖVP) hat ihren ehemaligen Spitzenfunktionär Thomas Schmid wegen der Chat-Affäre aus der Partei ausgeschlossen. Die ÖVP folgte damit am Freitag nach eigenen Angaben der Empfehlung ihres Ethikrats.

Schmid war einst Generalsekretär im Finanzministerium sowie Chef der Staatsholding Öbag. Er hatte in einem umfassenden Geständnis gegenüber der Staatsanwaltschaft im Sommer Straftaten eingestanden und dabei auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer belastet.

Der ÖVP-Ethikrat nahm vor allem Anstoss an der Wortwahl sowie dem mangelnden Respekt, die Schmid in seinen Chats mit Regierungsmitgliedern offenbart hatte. Die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalte wie Untreue und Bestechung, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilte der Ethikrat nicht.

Schmid spielt bei den seit 2019 andauernden Ermittlungen zur sogenannten Ibiza-Affäre rund um etwaige Korruption zur Regierungszeit von Sebastian Kurz eine Schlüsselrolle. Im Zuge der Ermittlungen fand die Justiz mehr als 300'000 Chats auf Schmids Handy, die aus Sicht der Opposition einen entsprechenden Verdacht schüren. Das Geständnis Schmids hatte ein politisches Beben ausgelöst.